Dienstag, 24. Juni 2014

Festhalten woran?

Platz zwei soll nicht vergeben sein: Die Gruppe C im Prophetendiskurs

Ralf Fischer / Junge Welt


Griechenlands Kapitän Konstantinos Katsouranis hatte am vergangenen Donnerstag einen kurzen Arbeitstag. Nach 38 Minuten des Spiels gegen Japan flog der Mittelfeldspieler mit Gelb-Rot vom Platz. Nach dem Unentschieden droht den Hellenen das dritte Vorrunden-Aus bei der dritten WM-Teilnahme. Der Katzenjammer ist groß, sollte man meinen. Dem ist aber nicht so. »Ohne die rote Karte hätten wir gewinnen können. Japan war in der zweiten Halbzeit dominierend, aber wir haben uns gewehrt«, analysiert Griechenlands Nationaltrainer Fernando Santos das bisher schlechteste Spiel in der Gruppe C. Nur auf den positiven Einfluß bewußtseinserweiternder Drogen ist seine Zuversicht noch zurückführen: »Hinter Kolumbien ist der zweite Platz noch nicht vergeben.«

Möglicherweise steckt die FIFA dahinter. Ein lang gehegter Traum aller durchgeknallten Junkies: Eventuell wurde das Leitungswasser mit Drogen verunreinigt. Denn auch die fernöstlichen Kicker, die in Überzahl nicht gegen die spielerisch limitierten Griechen gewinnen konnten, gehen überzogen selbstbewußt ins letzte Gruppenspiel: »Wir werden nur unseren Stil spielen. Obwohl wir bislang nicht die erhofften Ergebnisse geholt haben, halten wir an dem fest, woran wir glauben«, erklärte der enttäuschende offensive Mittelfeldmann Shinji Kagawa von Manchester United. Festhalten woran? fragt sich der ohne Not ins Elend gestürzte Zuschauer, der sich noch zu gut an den völlig uninspirierten Mitternachtskick erinnern kann.

Größenwahn und Realitatsverlust durch Drogen? Dem Kenner der Materie drängt sich ein Verdacht auf: Koks ist im Spiel! Und wenn wir schon bei Klischees sind, steht Kolumbien oben auf der Liste der Verdächtigen. Wie in der Tabelle. Zu verdanken haben das die Südamerikaner ihrem Sieg gegen die Elfenbeinküste. Bei dem gefühlten Heimspiel ließ sich sogar der wiedergewählte kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos blicken. Er sah eine muntere Partie, in der sich die Elfenbeinküste zu keinem Zeitpunkt aufgab. Deutlich wurde, daß der Zauber von Didier Drogba längst nicht mehr so wirkungsvoll ist wie früher. Als Trainer Sabri Lamouchi den Stürmer nach einer Stunde ins Spiel brachte, köpfte ausgerechnet der ihm zugeordnete Gegenspieler Rodríguez nach einer Ecke zur Führung ein.

Zwar schoß Gervinho kurz vor Schluß noch den Anschlußtreffer für die Ivorer, doch als Sieger ging Kolumbien vom Feld. Surprise! Die Kokainkicker qualifizierten sich wohl mit Hilfe des Hauptexportschlagers ihres Landes frühzeitig für die Endrunde. Ich habe gestern all meine Ersparnisse zum Buchmacher getragen. Wenn Kolumbien nicht Weltmeister wird, bin ich offiziell bankrott. Aber was soll da schon schiefgehen?

Wie geht’s aus? Kolumbien – Japan 1:1, Elfenbeinküste – Griechenland 2:1

Donnerstag, 19. Juni 2014

Traumwandlerische Unsicherheit

Der Glaube an das Schicksal. Die Gruppe C im Prophetendiskurs

Ralf Fischer / Junge Welt


Mein ambitioniertes Projekt als kongenialer Fußballprophet endete schon in der ersten Runde. Mit einer faustdicken Niederlage, tatsächlich sogar zwei faustdicken Niederlagen. Weder die griechischen Piraten noch die japanischen Samurai waren willens, meine in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Im Gegenteil, die Griechen kapitulierten schon nach wenigen Minuten, während wenigstens die Japaner in der ersten Halbzeit noch den Anschein erweckten, daß die Elfenbeinküste möglicherweise als Verlierer den Platz verlassen würde. Doch Didier Drogba drehte das Spiel. Seine Einwechslung brachte die Japaner auf die Verliererstraße. Dort erst einmal angelangt, machten es sich die fernöstlichen Kicker gemütlich.

Mit traumwandlerischer Unsicherheit spazierten die Griechen 90 Minuten hinweg über den Platz, ihnen bleibt jetzt nur noch das Spiel um Platz drei in der Vorrundengruppe gegen Japan, damit sie nicht frühzeitig und mit Schimpf und Schande nach Hause fahren müssen. Für die Zuschauer dieses Spiels prognostiziere ich ein veritables Zugunglück. Eigentlich will man es nicht, muß aber trotzdem ständig hinsehen. Not gegen Elend, altersmüde Griechen treffen auf überforderte Japaner. Wenn der Schiedsrichter nicht das Salz in der Suppe ausmacht, dann wird es richtig häßlich. Keine der beiden Mannschaften kann es sich leisten zu verlieren. Aber bisher haben weder die Japaner noch die Griechen nachgewiesen, daß sie bei dieser WM auch nur ein Spiel gewinnen wollen.

Die kolumbianischen Spieler wirken dagegen äußerst motiviert. Das Schicksal von Andrés Escobar möchte kein Nationalspieler teilen. Der Abwehrspieler wurde nach einem Eigentor bei der Fußballweltmeisterschaft 1994 von einem Bodyguard und Fahrer mächtiger Drogenbosse erschossen. Aktuell berichten kolumbianische Medien, daß ein ELN-Guerillero namens »Mocho« seine Fußballbesessenheit mit einigen Jahren Freiheitsentzug bezahlen wird. »Der Kämpfer installierte in seinem Versteck eine Antenne mit Kabelanschluß und organisierte Verpflegung sowie alkoholische Getränke, um die WM zu verfolgen«, weiß Wolf-Dieter Vogel in der taz zu berichten. Das Verhalten seines Chefs empörte dessen unorthodoxen Bodyguard derart, daß dieser ihn bei den Behörden denunzierte. Kurz darauf wurde »Mocho« festgenommen.

Für die Elfenbeinküste wird der Einzug in die Endrunde gewiß kein Spaziergang. Wenn das Team seine Nervenschwäche abstellt und mit einem Drogba in Topform ist aber alles möglich. Der alternde Stürmerstar entpuppte sich im ersten Gruppenspiel als Lebensversicherung der Westafrikaner. »Ich glaube sehr an das Schicksal. Das alles ist schon lange vorher geschrieben worden«, verkündet der 36jährige Spieler von Galatasaray Istanbul selbstsicher. Leider haben weder er noch der Fußballgott mir voher verraten, welche Ergebnisse das Schicksal konkret im Auge hat. Im Diskurs der Fußballpropheten bin ich eher ein Federgewicht. Nur ein letzter Tip von mir: Egal was Sie tun, passen Sie verdammt noch mal auf ihren Bodyguard auf!

Wie geht’s aus? GRN-JAP 0:0, KOL-CIV 2:1

Samstag, 14. Juni 2014

Wo man nur kann

Prophetendiskurs: Wundertüte mit Weltmeister: Gruppe C

Ralf Fischer / Junge Welt


Die leichtbekleidete Losfee meinte es gut: Bei der WM verspricht die Gruppe C die größte Spannung. Kein Titelanwärter, kein Geheimtip, alle vier Mannschaften – Japan, Elfenbeinküste, Kolumbien und Griechenland – spielen in derselben Liga. Das Fallobst ist in anderen Gruppen gelandet. Alle vier Nationen können sich berechtigte Hoffnungen auf den Einzug in die K.o.-Runde machen. Zu beachten ist aber: Wenn Geld wirklich Tore schießt, sieht es schlecht aus für die Griechen. Ihre Prämien würden ohnehin in den Staatskassen landen, ohne diese merklich aufzufüllen. Selbstverständlich demokratisch legitimiert.

Kolumbien wird Weltmeister, ungekennzeichnetes Schwarzgeld ist schließlich in FIFA-Kreisen äußerst begehrt. Und Kolumbiens Koksbarone lieben die Schweiz als Ort der Verschwiegenheit genauso wie die Herren des internationalen Fußballs. Man kennt sich, man mag sich, man hilft sich aus, wo man nur kann.

Nichtsdestotrotz stehen die Kolumbianer ohne ihren verletzten Stürmerstar Falcao vor größeren Problemen. Sie müssen ihr Spiel gegen defensiv gut eingestellte Gegner aufziehen, gleich im ersten Gruppenspiel sind das die Griechen. Wer dieses Spiel gewinnt, hat die Tür zur K.o.-Runde sperrangelweit aufgestoßen. Der Matchplan der Hellenen ist dabei so einfach wie genial: Aus einer gutorganisierten Abwehr werden die »To Piratiko« gezielte Nadelstiche setzen und nicht nur die Geduld ihres Gegners auf die Probe stellen. Letztendlich werden die mäßig begabten Fußballarbeiter sich durchsetzen und vor allem deutsche Fußballkommentatoren an den Rand der Verzweiflung bringen.

Im zweiten Gruppenspiel trifft die Elfenbeinküste auf hochmotivierte Japaner. Könnte spannend werden, meinen Sie? Möglicherweise. Doch letztendlich wird selbst die »talentierteste afrikanische Elf« (11 Freunde) die im Pokemonflieger angereisten »Samurai Blue« nicht aufhalten können. Zur Freude der großen japanischen Gemeinde in Brasilien.

Wie geht’s aus? Kolumbien–Griechenland 0:1, Elfenbeinküste–Japan 1:3

Donnerstag, 5. Juni 2014

Knapp verfehlt ist auch vorbei

Der Bedeutungsverlust der NPD schlägt sich auch in Stimmverlusten nieder. Das zeigen die jüngsten Europa- und Kommunalwahlen.

Ralf Fischer / Jungle World


Udo Voigt, der Spitzenkandidat der NPD, zieht in das zukünftige Europäische Parlament ein. Das ändert jedoch nichts daran, dass das Wahlergebnis für die Partei enttäuschend ist. Anstatt der angestrebten 2,5 Prozent der Stimmen erhielt sie nur knapp ein Prozent. Voigt hofft zwar, dass sich durch den geglückten Einzug »die Stellung der NPD innerhalb Europas« verbessert und die »Kontakte zu anderen nationalen Kräften innerhalb der EU« ausgebaut werden können. Ob er damit den Bedeutungsverlust der NPD angesichts der Stimmengewinne der Alternative für Deutschland (AfD) hierzulande aufhalten kann, ist stark zu bezweifeln. Ganz im Gegensatz zu den darniederliegenden »Republikanern« (0,4 Prozent) und der erstmals bundesweit angetretenen Partei »Pro NRW« (0,2 Prozent) erhielten die Nationalkonservativen bei ihrem ersten Antritt zur Europawahl sieben Prozent der Stimmen.

Dafür verliefen die Kommunalwahlen
für die AfD eher mittelmäßig. Im größten Flächenland, Nordrhein-Westfalen, erhielt sie nur 2,5 Prozent der Stimmen, in Sachsen hingegen insgesamt 5,4 Prozent, in den Görlitzer Kreistag zieht die Partei sogar mit 7,9 Prozent ein. Vor allem in der Grenzregion zu Polen gaben ihr viele Wähler ihre Stimme. So kam die AfD bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt/Oder auf 11,6 Prozent. Bereits kurz nach der Wahl kündigten Vertreter der CDU und Frankfurts parteiloser Oberbürgermeister Martin Wilke an, das Gespräch mit den Vertretern der AfD zu suchen. Mit acht Prozent schnitt die Partei auch in Vorpommern gut ab.

Mit solchen Ergebnissen kann die NPD nicht aufwarten. Bundesweit musste sie bei den Kommunalwahlen insgesamt eine herbe Niederlage einstecken. »Pro NRW« überholte bei den Wahlen zu den Vertretungen der Landkreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen mit 0,5 Prozent der Stimmen die NPD, die nur 0,2 Prozent erhielt. In Duisburg erhielt »Pro NRW« auf Anhieb vier Sitze, während die NPD nur auf einen Sitz kommt. Insgesamt verringerte sich die Zahl der Mandate der NPD in dem Bundesland von 25 auf 16. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Partei nur noch mit 17 statt 26 Mitgliedern in den sechs Kreistagen und im Stadtrat von Rostock vertreten. Dabei wählte in den Gegenden, in denen die NPD größere Zustimmung fand, auch eine größere Zahl von Bürgern die AfD.

Doch trotz aller Misserfolge gibt es einen Ort, wo ein großer Teil der Wähler unverbrüchlich zur NPD steht: Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz. Dort erzielte die Partei bei den Gemeinderatswahlen mit 20,5 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis in Sachsen. In dem Bundesland gelang es der Partei, das Ergebnis der vorangegangenen Kommunalwahlen zu halten. Im Ortsteil Zobes der Gemeinde Neuensalz im Vogtland wählten 18 Prozent die NPD. In dem Dorf, in dem die Jungen Nationaldemokraten vergangenes Jahr ihren »Sachsentag« mit einem Rechtsrock-Konzert feierten, kandidierte eine Krankenschwester für die NPD, die nun in den Gemeinderat einzieht. »Mit einem landesweiten Ergebnis von 4,6 Prozent bei den Kreistagswahlen wurde das Wahlziel in Höhe von mindestens fünf Prozent knapp verfehlt«, sagte der sächsische NPD-Landesvorsitzende Holger Szymanski. »Trotzdem ist es eine akzeptable Ausgangsbasis«, fügte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in drei Monaten hinzu.

In den beiden benachbarten Bundesländern Brandenburg und Thüringen, in denen in diesem Jahr ebenfalls Landtagswahlen stattfinden, erhielt die NPD beinahe doppelt so viele kommunale Mandate wie in den vorangegangenen Wahlen, 58 in Thüringen, 49 in Brandenburg. Für die größte Überraschung sorgten die Gemeinderatswahlen in Urnshausen im Wartburgkreis. Dort erzielte die NPD ein Ergebnis von 19,5 Prozent, der NPD-Landesgeschäftsführer Tobias Kammler zieht in den Gemeinderat ein. Einen Stimmenzuwachs konnte auch der NPD-Verband in Eisenach verzeichnen, wo die Partei bereits seit 2009 mit Fraktionsstatus im Stadtrat sitzt. Hier gewann sie einen weiteren, dritten Sitz hinzu und verbesserte ihr Ergebnis von 5,0 Prozent auf 7,4 Prozent.

In Brandenburg stehen lokale Zugewinne herben Verlusten gegenüber.
In den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Oder-Spree erreichte die Partei über vier Prozent, während sie in den größeren Städten wie Potsdam, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel erst gar nicht angetreten war. In Cottbus büßte die NPD einen von bisher zwei Sitzen ein. Dagegen gewann sie Mandate dort hinzu, wo 2008 noch die DVU erfolgreich war, so etwa im Landkreis Barnim und Teltow-Fläming. In vier Kreistage zog die NPD neu ein: in Elbe-Elster, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz und Potsdam-Mittelmark. Insgesamt ist sie damit in zwölf Landkreisen und einer kreisfreien Stadt parlamentarisch vertreten.

Zur Feier des Einzugs in den Kreistag Potsdam-Mittelmark lud die Partei nach Bad Belzig ein. Der vorbestrafte Neonazi Pascal Stolle, Kan­didat der NPD bei der Kommunalwahl, stellte dafür sein Privatgelände zur Verfügung. Zunächst lud Stolle auch den Fotojournalisten Hardy Krüger ein, damit dieser auf der Wahlparty fotografieren könne, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten. Doch auf die Frage, ob die Erlaubnis für das Privatgelände gelte, reagierte der Neonazi ungehalten. Erst redete er sich in Rage, dann schlug er Krüger. Zwei Staatsschutzbeamte kamen dem Journalisten zu Hilfe, der Fotograf blieb unverletzt.

Eine eigentümliche Art zu feiern hatten auch Nazis in Dortmund. »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« – unter dieser Parolen versuchten zwei Dutzend Anhänger der Partei »Die Rechte«, am Abend der Kommunalwahlen das Rathaus zu stürmen. Mitglieder unterschiedlicher Parteien, die sich diesem Sturm entgegenstellten, wurden mit Pfefferspray und Glasflaschen attackiert. Anführer der Rechtsextremen war der Hooligan Siegfried Borchardt, der als Spitzenkandidat der »Rechten« einen Sitz im Stadtpar­lament erhielt. Die Beamten vom Staatsschutz waren zwar vor Ort, aber offenbar nicht auf eine derartige Attacke vorbereitet. Insgesamt wurden zehn Personen bei dem Angriff verletzt.

Neben dem Mandat im Stadtparlament ist die »Die Rechte« künftig in vier Bezirksversammlungen in Dortmund vertreten. Darüber hinaus gewann die Partei in Hamm einen Sitz im Stadtrat. Im baden-württembergischen Mannheim wurde ebenfalls ein mehrfach vorbestrafter Hooligan in den Gemeinderat gewählt. Der NPD-Kandidat Christian Hehl, früher Leibwächter des ehema­ligen Parteivorsitzenden Holger Apfel, verdankt 3 545 Wählern seinen Einzug in das Parlament.

Mittwoch, 28. Mai 2014

In die Auschüsse

Die politische Aufarbeitung der Morde und Anschläge des NSU ging bisher schleppend voran. Neue Untersuchungsausschüsse sollen das ändern.

Ralf Fischer / Jungle World


Zwischen den Nebenklägern im NSU-Prozess gibt es Streit. Die Meinungsverschiedenheiten entzünden sich an der Frage, ob das Gerichtsverfahren in München auch die politische Aufarbeitung des NSU-Skandals gewährleisten oder nur die Funktion eines herkömmlichen Strafprozesses erfüllen soll. Die Rechtsanwälte der Opfer diskutieren darüber seit Monaten. Mehrere Anwälte hatten im Mai einen umfangreichen Beweisantrag gestellt. Sie wollten unter anderem den früheren V-Mann des brandenburgischen Verfassungsschutzes mit dem Decknamen »Piatto« als Zeugen hören. So sollten die Versäumnisse der Verfassungsschutzbehörden vor Gericht zur Sprache gebracht werden. Dagegen wehrten sich jedoch fünf andere Anwälte von Nebenklägern. In einer gemeinsamen Presserklärung regten sie neue Untersuchungsausschüsse zum NSU an, sprachen sich zugleich aber für eine Beschränkung des Strafprozesses auf die juristischen Fragen aus, dieser könne nicht die notwendige politische Aufklärungsarbeit leisten.

Die bisher mangelhafte Aufklärung,
gerade was die Rolle von V-Männern im Umfeld des NSU angeht, beschäftigt nun auch das Parlamentarische Kontrollgremium, das mit der Kontrolle der deutschen Geheimdienste betraut ist. Mitte Mai mussten der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, und Generalbundesanwalt Harald Range wegen des Todes des V-Mannes »Corelli« (Jungle World 18/14) ausführlich über mögliche Zusammenhänge mit der Mordserie des NSU berichten. Für die Fortsetzung der Beratungen wurde einstimmig beschlossen, umfangreiche Aktenbestände des BfV zu den V-Leuten »Corelli« und »Tarif« anzufordern. Der Informant mit dem Decknamen »Tarif« hatte dem Verfassungsschutz schon 1998 einen Hinweis zu den untergetauchten Neonazis gegeben, zwei Jahre, bevor die Mordserie begann. Die Akte zu »Tarif« war im Jahr 2011 in einer heftig kritisierten Schredderaktion des Geheimdienstes vernichtet worden.

Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung sind Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) auf einen weiteren ehemaligen V-Mann aufmerksam geworden. »Primus« wurde 1992 angeworben und spähte mindestens ein Jahrzehnt lang die rechtsextreme Szene aus. Im Oktober 2010 vernichtete das BfV seine Akte. »Er kannte viele Leute aus dem Umfeld des NSU«, berichten die beiden Journalisten Hans Leyendecker und Tanjev Schultz in der Süddeutschen Zeitung. Außerdem habe er in Zwickau gewohnt, wo sich das Trio jahrelang versteckt hielt. Der Polizei gegenüber gab der Spitzel an, die drei mutmaßlichen Mitglieder des NSU nicht gekannt zu haben. Das BfV hält sich in der Sache dezent zurück. Eine erste Erkenntnisanfrage des BKA zu dem ehemaligen V-Mann beantwortete das BfV nicht. Nur altbekannte Details und wenig aussagekräftige Informationen übermittelten die Verfassungsschützer ihren Kollegen. Andere Anfragen wurden mit dem Verweis auf die Löschung der Akte zur Person abgewiesen. Ein Austausch von Informationen kam erst zustande, nachdem Ermittler des BKA »Primus« selbst befragt hatten. Die Verfassungsschützer bestätigten eine Angabe ihrer ehemaligen Quelle und fragten das BKA wenig zurückhaltend nach dem gesamten Vernehmungsprotokoll. »Zu allen Kernfragen dieses Falles hat­ten die Verfassungsschützer nichts beizutragen«, stellen Leyendecker und Schultz in ihrem Artikel fest.

Das skandalöse Vorgehen der Behörden,
vor allem der undurchsichtige Umgang des Inlandgeheimdiensts mit seinen V-Leuten, lässt Abgeordnete der SPD, der »Linken« und sogar der CDU mittlerweile darüber nachdenken, ob ein zweiter Untersuchungsausschuss im Bundestag nötig ist, der sich mit den offen gebliebenen Fragen zur Rolle der Geheimdienste im NSU-Komplex befassen soll. »Wir glauben nicht, dass der NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis bestand«, sagte die Sozialdemokratin Eva Högl kürz­lich auf einer Podiumsdiskussion in Schwäbisch Hall ausdrücklich auch im Namen von Petra Pau (Linkspartei) und Clemens Binninger (CDU). Sie habe das Gefühl, »viele Hintergründe, Fragen und Zusammenhänge werden nicht weiter ermittelt und auch im Prozess in München nicht ausreichend erörtert«, zitierten Zeitungen die SPD-Politikerin.

In Hessen hat der Landtag auf Antrag der SPD die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Mordserie des NSU beschlossen. Linkspartei und SPD, also die Oppositionsparteien, stimmten geschlossen für den Antrag, für dessen Annahme bereits ein Fünftel der Stimmen im Landtag genügt hätte. Der Untersuchungsausschuss soll vor allem die Rolle des ehemaligen Innenministers und derzeitigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) klären. Als »nicht zielführend« für die weitere Aufklärung kritisierten hingegen Abgeordnete der CDU, der Grünen und der FDP die Einrichtung des Ausschusses. Die hessischen Grünen hätten statt eines Untersuchungsausschusses die Bildung einer »Expertenkommission« bevorzugt.

Der mangelnde Aufklärungswille, wie ihn nicht nur die hessische Landesregierung zeigt, nährt Verschwörungstheorien. Im Münchener NSU-Prozess wurde Mitte Mai zumindest eine solche Theorie entkräftet. Die Aussage eines Rechtsmediziners widerspricht der Vermutung, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt seien erschossen worden, um eine Verwicklung von Behörden in den Fall zu verschleiern. Seiner Aussage zufolge war an der Herbeiführung des Todes der beiden Männer keine dritte Person beteiligt.

Böhnhardt habe eine »erhebliche Deformierung des ganzen Kopfes«,
»Gesichtsaufreißungen« sowie »eine typische Einschussverletzung und eine 20 Zentimeter große Aufreißung des Kopfes« aufgewiesen. »Der Schuss verlief schräg durch den Kopf und wie eine Explosion von innen«, sagte der Rechtsmediziner. Durch den Schuss traten eine »sofortige Handlungsunfähigkeit« und der Tod ein. Bei Mundlos konnten erst beim Öffnen des Mundes Schmauchspuren gefunden werden. Er schob sich der Obduktion zufolge das Gewehr in den Mund und drückte ab. Das Resultat sei »eine sehr starke Zerstörung des Kopfes« gewesen. Auch Mundlos sei sofort tot gewesen. Das Feuer im Wohnmobil der Männer habe schnell gelöscht werden können, so dass beide Leichen nur vereinzelt Brandspuren aufgewiesen hätten. Spuren, die auf die Gegenwart Dritter hindeuten, seien nicht gefunden worden, sagte der Rechtsmediziner. Aussagen wie diese lassen zwar womöglich einige Verschwörungstheorien verpuffen, von einer lückenlosen Aufklärung ist man jedoch immer noch sehr weit entfernt – nach den Untersuchungsausschüssen ist vor den Untersuchungsausschüssen.

Donnerstag, 22. Mai 2014

Mehr als ein Imageproblem

Seit über drei Monaten sind Asylbewerber im ostsächsischen Hoyerswerda untergebracht. Stadt und Bürger wollten sich nach dem Pogrom von 1991 als gute Gastgeber präsentieren. Mit mäßigem Erfolg.

Ralf Fischer / Jungle World


Noch bevor die ersten Asylbewerber in der Stadt überhaupt ihr Quartier bezogen, gründeten Vertreter von Stadt, Kirche und Zivilgesellschaft ein Netzwerk, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Neuankömmlinge mit Solidaritätsaktionen und Freizeitangeboten zu unterstützen. Für Bürgermeister Stefan Skora (CDU) war dies ein guter Anfang. In einem öffentlichen Forum insistierte er darauf, dass nur ein »breites Bürgerbündnis« in der Lage sei, für eine angenehme Willkommenskultur in Hoyerswerda zu sorgen. Seiner Einschätzung nach seien ein Drittel der Bürger für das Heim, einem Drittel sei es egal, ein Drittel sei dagegen. Ziel seiner Politik sei es, »dass die strikten Gegner keine Deutungshoheit erlangen«. »Ein bisschen Rest­angst« bleibe trotzdem, sagte Skora der Taz.

Zwei Tage nachdem die ersten Bewohner in die Flüchtlingsunterkunft eingezogen waren, ereignete sich tatsächlich der erste rassistisch motivierte Übergriff am helllichten Tag mitten auf dem Markplatz. Das Opfer war ein Marokkaner, der gerade in der Stadt unterwegs war. Ein männlicher Fahrradfahrer verpasste dem Asylbewerber im Vorbeifahren einen Schlag auf den Hinterkopf, kehrte dann noch einmal zurück und schlug ihm in die Nierengegend. Geistesgegenwärtig fotografierte der Nordafrikaner mit seinem Handy den Täter, so dass die Polizei den Angreifer kurze Zeit später identifizieren konnte. Der Staatsschutz ermittelt.

Am folgenden Tag rief das Netzwerk »Hoyerswerda hilft mit Herz«
zu einer Solidaritätskundgebung auf, bei der sich etwa 60 Menschen vor dem Flüchtlingsheim versammelten. Auf der Kundgebung berichtete der angegriffene Marokkaner, dass die Polizei ihn nach dem Angriff nicht ins Krankenhaus gebracht habe. Somit wurde ihm keine medizinische Hilfe zuteil, entsprechend kann er auch kein ärztliches Attest für den Angriff vorweisen. Im Gespräch mit dem Webportal netz-gegen-nazis.de berichtete er, in den zwei Monaten zuvor, in denen er in der Erstaufnahmestelle in Chemnitz untergebracht wurde, sei das Leben besser gewesen. In Hoyerswerda dagegen fehlten Freizeitangebote. Auch die Verständigung falle schwer. Einen Kaffee zu bestellen, ist für Flüchtlinge in der ostsächsischen Kleinstadt nicht einfach.

Eine Gruppe Pakistaner berichtete auf der Kundgebung, dass an den Abenden immer wieder Autos vor dem Heim hielten, deren Insassen »Ausländer raus!« riefen. Aber vor allem in der Stadt kommt es immer wieder zu rassistischen Drohungen, Beleidigungen und sogar Übergriffen. Mohsin Rehman aus Pakistan berichtete, dass eine Gruppe kahlköpfiger Neonazis auf offener Straße bedrohlich auf ihn gezeigt habe, weshalb er nicht mehr allein aus dem Heim gehe, erst recht nicht am Abend. Zwei Frauen erstatteten Anzeige, weil sie von »jungen deutschen Männern« bedroht worden waren. Diese hatten eine Libyerin mit dem Auto bedrängt und waren auf dem Bürgersteig auf sie zugefahren, als sie gerade ihren Kinderwagen zum Einkaufscenter schob. Die Frau hatte ein Kopftuch getragen.

Eine wirkungsvolle Drohkulisse dient der Etablierung einer No-Go-Area.
Dies ist das erklärte Ziel der ostsächsischen Neonazis. Dazu braucht es meistens keine konkrete Gewaltanwendung, ernst zu nehmende Drohungen reichen oft schon aus. So berichtete Muhammad Afzal Spiegel Online, dass ein Auto mit drei Insassen dicht an ihm vorbeigefahren sei, einer der Männer habe währenddessen mit seiner Hand angedeutet, ihm den Kopf abzuschneiden. »Das hat mir Angst gemacht«, so Afzal. Eine Syrerin wurde ebenfalls von einem Autofahrer bespuckt und beschimpft. Ein 28jähriger Tunesier wurde vor einem Geschäft angepöbelt und angespuckt. Vorausgegangen war der Attacke eine Auseinandersetzung in einem Supermarkt.

Die alltägliche Ablehnung hat einige Bewohner der Flüchtlingsunterkunft im April dazu bewogen, sich in einem offenen Brief an die Bevölkerung von Hoyerswerda zu wenden. Darin entschuldigen sie sich für ihre mangelnden Deutschkenntnisse und bedanken sich zugleich für die bisherige Unterstützung. Am Herzen liege ihnen vor allem ihre Sicherheit, besonders die ihres Nachwuchses. Sie bitten darum, dass »unsere Kinder keine Angst mehr auf dem Schulweg haben müssen« und »die Mütter sich nach den letzten Übergriffen wieder allein zum Einkaufen trauen« können.

Zwei Tage nach der Veröffentlichung des offenen Briefs kam es zu einem ersten direkten Angriff
auf die Flüchtlingsunterkunft, in der rund 85 Erwachsene und 32 Kinder untergebracht sind. Um drei Uhr nachts versuchte ein 25jähriger mit einem Hammer eine Fensterscheibe im ersten Stock zu zertrümmern. Das Sicherheitsglas hielt, trotzdem fielen tellergroße Scherben auf das Kopf­ende eines Bettes, das sich hinter dem Fenster befand. Und obwohl das Polizeirevier in unmittelbarer Nähe zum Wohnheim liegt, traf die erste Streife erst 20 Minuten nach dem Notruf ein. Die Bewohner flüchteten vor die Tür ihrer Unterkunft, der Angreifer verschwand. »Vielleicht war es ja auch bloß der Osterhase, der ein paar nette Überraschungen bringen wollte«, höhnten die Betreiber der lokalen »Nein zum Heim«-Facebookseite. Die Initiative, die der NPD nahestehen soll, hat im Internet über 2 300 Fans. Das Netzwerk »Hoyerswerda hilft mit Herz« kommt dagegen gerade einmal auf 249 Unterstützer.

Bei den Befürwortern der Flüchtlingsunterkunft ist das Gefühl entstanden, dass die Neonazis machen können, was sie wollen. Mathias Buchner von der Initiative »Pogrom 91« sieht den »Bürgermeister und die Ordnungsbehörden in der Pflicht«, endlich den Schutz der Heimbewohner zu gewährleisten. Gerade weil die jüngsten Ereignisse zeigten, dass »es trotz der zu begrüßenden Arbeit der Bürgerinitiative ›Hoyerswerda hilft mit Herz‹ viele Menschen in der Stadt gibt, die den Geflüchteten ablehnend gegenüberstehen und auch nicht davor zurückschrecken, sie anzugreifen«, gelte es, den sächsischen Innenminister Markus Ulbig (CDU) daran zu erinnern, dass es Aufgabe der Polizei sei, »die Menschen in Sachsen zu schützen«. Zum Schutz der Flüchtlinge fordern die Antifa-Aktivisten von »Pogrom 91«, die Fami­lien schnellstmöglich dezentral unterzubringen.

Skora treibt dagegen die Sorge um, dass die rassistisch motivierten Übergriffe einiger weniger »uns alle in der Öffentlichkeit« diskreditierten. Im Internet bedient er das Stereotyp, wonach »Medienvertreter« gern von ihren regionalen Problemen ablenkten, indem sie mit dem Finger auf Hoyerswerda zeigten. Pathetisch beendet er sein Statement mit dem Slogan eines jeden Heimatschützers: »Unsere Heimatstadt und ihre Menschen haben das nicht verdient.«

Donnerstag, 15. Mai 2014

Hamburg, keine Perle

Während in einem noblen Hamburger Stadtteil gegen die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft protestiert wird, versucht die örtliche Arbeitsagentur, Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen. Allerdings nicht aus humanitären Gründen.

Ralf Fischer / Jungle World


Das Tor zur Welt ist nicht für alle offen. Seit Ende vorigen Jahres bekannt wurde, dass im Hamburger Stadtteil Harvestehude das ehemalige Kreiswehrersatzamt zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umgebaut werden soll, regt sich gutbürgerlicher Widerstand. Die Stadt Hamburg plant, in dem Gebäude für die kommenden zehn Jahre insgesamt 23 Wohnungen mit zwei bis acht Zimmern für maximal 220 Bewohner einzurichten. Hauptsächlich sollen darin Familien untergebracht werden.

Unterkünfte für Flüchtlinge werden in Hamburg dringend benötigt.
Die dortige Innenbehörde rechnet in diesem Jahr mit 4 600 Anträgen auf Asyl, im Vergleich zum Vorjahr wäre das eine Steigerung um 28 Prozent. Angesichts der schon derzeit stark begrenzten Kapazitäten in Hamburg ist das keine leichte Aufgabe. Die Zentrale Erstaufnahme an der Sportallee ist mit 427 Menschen bereits überfüllt, weshalb in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im mecklenburg-vorpommerischen Nostorf/Horst weitere Plätze für die Hansestadt bereitgehalten werden. In Hamburg planen die Behörden zusätzliche Containerdörfer und Schlafplätze, damit Asylbewerber nicht mehr in Zelten und Schlafsälen leben müssen. So wurden bisher im Stadtteil Bahrenfeld 688 Plätze in Wohncontainern geschaffen, zum Teil auf einem Areal, das in den Sommermonaten von der Roma und Cinti Union e. V. als Durchreiseplatz für ihre Wohnwagen genutzt wurde. Dort sollen nun weitere Container mit 100 Schlafplätzen aufgestellt werden. Für die Roma und Sinti wird in Zukunft auf dem Parkplatz Braun, wo der Hamburger Sportverein (HSV) im Rahmen des Stellplatznachweises für das Stadion Stellplätze vorhalten muss, in den Sommermonaten Platz für ihre Wohnwagen geschaffen. Darüber hinaus ist ein weiteres Containerdorf in Niendorf geplant, zusätzliche Schlafplätze sollen in Harburg geschaffen werden.

Doch nirgendwo ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen derart ausgeprägt wie in Harvestehude. Die hier wohnhafte Oberschicht fühlt sich in ihrer Ruhe gestört. Angeblich um das Wohlergehen der Flüchtlinge besorgt, führen die Gutbetuchten häufig die schlechte beziehungsweise fehlende soziale Infrastruktur an. »Die sind hier eigentlich insofern nicht so gut aufgehoben, weil sie sich hier nicht wohlfühlen werden. Und wo sollen sie einkaufen? Die haben doch nicht so viel Geld, um hier in den Geschäften einzukaufen. Gehe ich mal von aus«, versuchte sich eine besorgte Anwohnerin gegenüber Spiegel TV in gutbürgerlicher Blockadehaltung gegen den baldigen Zuzug von Fremden. Fremde, wohlgemerkt, ohne ein gut gefülltes Bankkonto. Um sich nicht gleich als ordinärer Rassist zu outen, werden die absurdesten Einwände gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in der direkten Nachbarschaft bemüht: »Diese Leute haben einen Nachholbedarf, der wird immer bleiben. Auch noch in Generationen. Und sie wollen versuchen, einen gewissen Standard zu erreichen, und das geht in vielen Dingen nicht auf dem normalen Weg.«

Die verklausulierte Angst vor dem Diebstahl der eigenen Werte entspringt dem Wissen um die eigene Skrupellosigkeit beim Erwerb eben jener. Ähnlich gerieren sich die Verfechter der eigenen kulturellen Überlegenheit: »Ich sage mal, dass die nicht so die Etikette haben. Ein bißchen unachtsam sind«, erläutert ein älterer Herr seine Abneigung. Die Beibehaltung der Segregation bezüglich Bildungs- und Einkommensniveau ist vor allem bei Markus Wegner, der in den neunziger Jahren Gründer der STATT-Partei war und derzeit Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) ist, das bestimmende Motiv für sein Engagement. »Die gehen raus und sehen, dass ein Stück Torte 6,50 Euro kostet und der Armani-Anzug im Schaufenster mehrere Tausend Euro. Das ist doch absurd«, echauffierte er sich in der Hamburger Morgenpost. Um die Parallelgesellschaft in Harvestehude zu erhalten, spricht sich Wegner für kleinere Unterbringungseinheiten, der nachhaltigen Integration wegen, und »ein normales Umfeld mit Nachbarn« aus. Wenn es nach ihm ginge, soll es den Flüchtlingen an nichts mangeln, überall, nur nicht in seiner direkten Nachbarschaft.

Die Möglichkeit einer negativen Auswirkung auf die Immobilienpreise schließen selbst die Befürworter nicht aus. Doch ausgerechnet ein Luxusimmobilieninvestor, der in unmittelbarer Nachbarschaft mehrere Villen und teure Wohnungen baut, hat sich bereit erklärt, die Flüchtlinge finanziell zu unterstützen und Geld für die Hausaufgabenhilfe bereitzustellen. »Es sollen hier Menschen untergebracht werden, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Familien brauchen unsere Hilfe und deshalb kann ich nicht verstehen, wenn es Nachbarn gibt, die etwas dagegen haben«, sagte Uwe Schmitz von der Frankonia Eurobau dem Hamburger Abendblatt. Darüber hinaus haben sich Anwohner zur Flüchtlingsinitiative Harvestehude zusammengeschlossen, um den Flüchtlingen bei Behördengängen zu helfen, eine Kinderbetreuung zu organisieren und Deutschkurse anzubieten.

Solche Kurse können entscheidend sein für die Zukunft der Flüchtlinge.
Nach Recherchen der Taz läuft »ungeachtet der Öffentlichkeit« schon seit Mitte Februar eine »konzertierte und konspirative Operation« der Ausländerbehörden sowie Arbeitsagenturen in mehreren deutschen Großstädten. Dabei handelt es sich um das Projekt »Xenos – Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge«. Im Rahmen dieses Vorhabens leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Daten von Flüchtlingen, die Chancen auf einen Aufenthaltsstatus haben, an die jeweiligen Arbeitsagenturen weiter. Dort soll dann den Flüchtlingen die Integration in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen ermöglicht werden. Bisher wird dieses Projekt in den Städten Augsburg, Bremen, Dresden, Freiburg, Köln und Hamburg erprobt. Damit sich niemand falsche Hoffnungen macht, stellte der Geschäftsführer der Hamburger Arbeitsagentur, Sönke Fock, klar: »Das ist kein humanitäres Projekt.« Vielmehr ist der Fachkräftemangel auf dem deutschen Arbeitsmarkt der Grund für solche Maßnahmen. Allein in Hamburg fehlen nach Angaben der dort ansässigen Wirtschaft weit über 30 000 Fachkräfte. »Es soll erkannt werden, welches Potential und welche Qualifikation in dem Menschen vorhanden ist, damit diese Person auf dem deutschen Arbeitsmarkt verwertet werden kann«, sagte Fock der Taz. In den vergangenen drei Monaten sind in Hamburg 170 Personen aus den Flüchtlingsunterkünften der Arbeitsagentur gemeldet worden. Noch ist die Teilnahme freiwillig.

Derzeit wird in der Großen Koalition diskutiert, ob grundsätzlich alle langjährig Geduldeten eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen, sofern sie nachweisen können, dass sie ihren Lebensunterhalt verdienen können, über ausreichende Sprachkenntnisse verfügen und keine Straftaten begangen haben. Zugleich sollen die Behörden Asylbewerber jedoch leichter in Haft nehmen können, wenn diese »unter Umgehung einer Grenzkontrolle eingereist« sind, ihre Identitätspapiere wie Ausweise vernichtet oder »eindeutig unstimmige oder falsche Angaben gemacht« haben. Die Kriterien würden auf einen bedeutenden Teil der Asylbewerber zutreffen. Pro Asyl spricht deshalb von einem »gigantischen Inhaftierungsprogramm«.

Mittwoch, 30. April 2014

How deep is your state?

Mit Thomas Richter alias »Corelli« ist ein wichtiger Zeuge im NSU-Prozess verstorben. Das bewegt manche Beobachter zu wilden Spekulationen.

Ralf Fischer / Jungle World


Zu den Todesfällen, die im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) stehen, ist ein weiterer hinzugekommen. Thomas Richter, unter dem Namen »Corelli« jahrelang als Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geführt, wurde Anfang April tot in seiner Wohnung im Landkreis Paderborn aufgefunden. Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) waren eigens für eine erneute Befragung des im Zeugenschutzprogramm untergebrachten 39jährigen angereist. Den Ergebnissen der Obduktion zufolge starb Richter an einem nicht erkannten Diabetes. Der amtlichen Untersuchung zufolge liegen keinerlei Anzeichen für eine Fremdeinwirkung vor.

Thomas Richter machte sich in der bundesweiten Neonaziszene
einen Namen als Herausgeber der Zeitung Nationaler Beobachter, als Betreiber mehrere Internetseiten und als Gründer des »Nationalen Widerstands Halle/Saale«. Anfang der neunziger Jahre wurde er Mitglied der »International Knights of the Ku-Klux-Klan« (KKK), einem Ableger des rassistischen Geheimbunds aus den USA. Später trat er zusammen mit Achim Schmid und einem weiteren KKK-Mitglied wieder aus der Organisation aus und wirkte in der 2000 im baden-württembergischen Schwäbisch Hall gegründeten Sektion »European White Knights of the Ku-Klux-Klan« mit, die bis 2003 existierte. Zu den konspirativen Kapuzenmännern gehörten auch zwei Polizeibeamte der Böblinger Bereitschaftspolizei. Dem Untersuchungsbericht des baden-württembergischen Innenministeriums zufolge war einer der Polizisten schwerpunktmäßig an Einsätzen bei Delikten mit »rechtem Hintergrund« beteiligt. In derselben Einheit der Bereitschaftspolizei arbeitete später auch die 2007 in Heilbronn mutmaßlich vom NSU erschossene Michèle Kiesewetter. In seinen Berichten für das BfV teilte Richter damals mit, dass mehr als nur zwei Polizisten Mitglieder des Klans gewesen seien. Als »Kleagler«, offizieller Anwerber des KKK, hatte er den dazu nötigen Einblick in die Mitgliederstruktur des Geheimbunds.

Ein Beamter des BfV bezeichnete Richter als »Spitzenquelle«. Dieser verriet Interna über die rechtsextreme Szene in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen sowie über die bundesweite Organisation »Blood & Honour«. Drei Jahre lang spitzelte Richter für das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt, danach weitere zehn Jahre für das Bundesamt. In dieser Zeit zahlte ihm der Inlandsgeheimdienst etwa 180 000 Euro. Sogar Richters Reisekosten samt Spesen aus Anlass eines Treffens des Ku-Klux-Klans in den USA wurden erstattet.

Gegenüber den im Fall der NSU-Morde und -Brandanschläge ermittelnden Behörden war Richter nicht gesprächig. In den Vernehmungen durch das BKA bestritt er, das Trio oder eines seiner Mitglieder gekannt zu haben. Erst der Sonderermittler des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, der frühere Richter Bernd von Heintschel-Heinegg, fand in Akten des Verfassungsschutzes Beweise dafür, dass »Corelli« zumindest 1995 »unmittelbaren Kontakt zu Mundlos« hatte. Im Februar wurde darüber hinaus dem Hamburger Verfassungsschutz eine CD mit brisantem rechtsextremem Material zugespielt, das zum Teil Thomas Richter zugeordnet werden konnte. In einigen Texten auf der CD ist von einem »Nationalsozialistischen Untergrund« die Rede – beschriftet ist die spätestens 2006 erstellte CD mit dem programmatischen Titel »NSU/NSDAP«.

Mit seiner Verlobten lebte Thomas Richter bis 2012 in Leipzig, wo er weiterhin das Internetportal »Nationaler Demonstrationsbeobachter« betrieb. Auf Demonstrationen fotografierte er Gegendemonstranten, um die Bilder anschließend ins Netz zu stellen. Dann half ihm der Geheimdienst, in Nordrhein-Westfalen neu anzufangen, um ihn vor möglichen Racheakten zu schützen.

Für Verschwörungstheoretiker ist der Fall »Corelli« ein gefundenes Fressen: »Corellis Tod beschert jener größtmöglichen Koalition aus CDU, SPD und – ja! – selbsternannter Bürgerrechtspartei Die Grünen eine Atempause. Sind es doch die Grünen, die vor allem in Stuttgart, wo sie regieren – aber auch seinerzeit im entsprechenden Bundestagsausschuss in Berlin –, alles daransetzen, eine rückhaltlose Aufklärung zu hintertreiben«, schreiben nicht etwa irgendwelche Truther oder Infokrieger, sondern der Erziehungswissenschaftler Micha Brumlik und der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Gemeinsam raunen sie in der Taz: »Als Todesursache gab die Polizei den Klassiker aller unaufgeklärten und nicht aufzuklärenden Todesfälle bekannt: eine ›unentdeckte‹ Diabetes. Ein veröffentlichter Obduktionsbericht liegt nicht vor.«

Altgediente Verschwörungstheoretiker wie Henning Lindhoff, stellvertretender Chefredakteur des neurechten, libertären Magazins Eigentümlich frei, vertreten dagegen die Ansicht, dass es sich beim Tod von Thomas Richter um einen tragischen Zufall gehandelt hat: »Eine kryptisch formulierte Todesursache ruft stets Zweifler auf den Plan. Das wissen Polizeibeamte und Verfassungsschützer sicherlich nur allzu gut.« Sie hätten seinen Tod nicht mit einer »nicht erkannten Diabetes-Erkrankung« begründet, »die Raum für viele Fragen« lasse, schreibt Lindhoff. Das sehen Brumlik und Funke jedoch anders. Die beiden behaupten: »Die nicht anders als kriminell zu bezeichnende Energie aber, mit der die Sicherheitsexekutive und ihre parlamentarischen Wasserträger die Aufklärung des NSU-Skandals verhindern wollen, gefährdet die bundesrepublikanische Verfassung, unterhöhlt das Vertrauen der Bürger in die Demokratie und schafft eine Sphäre jenseits des Rechtsstaates.« Dass die Vernichtung von Akten nicht das Vertrauen in die bundesrepublikanischen Behörden stärkt, ist offensichtlich. Doch die Behauptung, die beauftragten Abgeordneten wären allesamt nicht an einer Aufklärung interessiert, entbehrt jeder Grundlage. Gerade die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben bisher mehr Ergebnisse gebracht als andere Aufklärungsversuche.

Für die beiden emeritierten Wissenschaftler aber ist die Bundesrepublik auf dem besten Weg zu einer autoritären Bananenrepublik: »Beim Nato-Partnerland Türkei ist treffend von einem ›tiefen Staat‹ die Rede, einer jenseits der oberflächlich funktionierenden modernen Verwaltung wirkenden Koalition aus Militär, Geheimdienst und Polizei. Die deutsche Situation stellt sich noch dramatischer dar, führen doch hier nicht nur Dienste und Behörden ein politisch unkontrolliertes Eigenleben, sondern die gewählten demokratischen Institutionen selbst schirmen dieses Eigenleben vor der Öffentlichkeit ab.« Dass die »deutsche Situation« tatsächlich dramatischer ist als die türkische, darf stark bezweifelt werden. Aber die Beschwörung dieses Horrorszenarios hat auch eine entlastende Funktion: Brumlik und Funke müssen kein Wort über das Versagen der vielgerühmten »Zivilgesellschaft« verlieren und keinen Hinweis auf die Tatsache geben, dass auch die Presse nur zu gern von »Dönermorden« berichtete.

Dabei wollen Funke und Brumlik nur das Beste, denn andernfalls droht aus ihrer Sicht ein Rückfall in vergangene Zeiten: »Der NSU-Skandal, dieser noch nicht deutlich genug als Ausnahmezustand erkannte Fall von bewusstem und gewolltem Staatsversagen, beweist, dass Teile der Institutionen aktiv daran beteiligt sind, an die Stelle des demokratischen Souveräns die Souveränität vermeintlicher Staatsschützer zu setzen. Die DDR, die freilich nicht über die Camouflage einer liberalen Alltagskultur verfügte, folgte derselben Logik.« Dass das Morden des NSU der Herbeiführung einer Einparteienherrschaft samt marodierendem Geheimdienstwesen dienen sollte, ist zumindest eine originelle Erklärung. Erhellend ist sie jedoch nicht.

Donnerstag, 24. April 2014

Gesund genug fürs Ehrenamt

Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen birgt tödliche Risiken. Die Versuche, ihre Lage in anderen Lebensbereichen wie der Beschäftigung zu verbessern, sind zwiespältig.

Ralf Fischer / Jungle World


Die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern ist in Deutschland keine Selbstverständlichkeit. Diese Tatsache kostete Anfang April einen vier Wochen alten Jungen das Leben. Gegen die Kinder- und Jugendklinik »Auf der Bult« in Hannover erhebt eine aus Ghana stammende Mutter schwere Vorwürfe. Die Klinik habe die Behandlung ihres Säuglings abgelehnt, weil sie keinen Behandlungsschein habe vorweisen können. Kurz darauf starb das Kind.

Die Klinikleitung bestreitet die Anschuldigungen. Man schicke keine Kinder weg, sagte der Ärztliche Direktor der Klinik, Thomas Beushausen, der Taz, das Versicherungsverhältnis habe man später geklärt. Die drei zuständigen Mitarbeiter hätten in der Situation keinen Notfall erkannt, außerdem sei die Verständigung »sehr schwer« gewesen.

Der Säugling hatte
schon seit seiner Geburt unter Atemproblemen gelitten, weshalb er schon zuvor einmal in die Kinderklinik »Auf der Bult« eingewiesen worden war. Die gesundheitlichen Probleme waren also bereits aktenkundig. Die Mutter erklärte, sie sei, nachmdem man sie abgewiesen habe, mit dem Bus zu einer Kinderärztin gefahren. Dieser bereitete es offenbar keine Probleme, sich mit der Frau zu verständigen. Sie ließ den Sohn umgehend in die Klinik einweisen. Doch er verstarb noch im Krankenwagen. Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.

Dies ist kein Einzelfall. In Bayern wurden Mitte April drei Mitarbeiter des Zirndorfer Aufnahmelagers, die einem schwer kranken Flüchtlingskind die medizinische Hilfe verweigert hatten, vom Amtsgericht Fürth zu Geldstrafen verurteilt. Der Junge litt an einer Meningokokkeninfektion, hatte hohes Fieber und bereits schwarze Flecken im Gesicht, an den Armen und den Beinen. Sein Leben konnte später im Klinikum Fürth nur mit größter Mühe gerettet werden, er verlor einen Finger und einen Zeh und musste sich mehreren Hauttransplantationen unterziehen. Eine Angestellte des Aufnahmelagers muss eine Geldstrafe in Höhe von 2 400 Euro zahlen, ein Pförtner 2 700, ein weiterer 3 000 Euro. Die verurteilten Mitarbeiter sollen nach Angaben der mittelfränkischen Bezirksregierung zukünftig nicht mehr in dem Aufnahmelager eingesetzt werden. Alle anderen Mitarbeiter des Pförtnerdienstes wurden angewiesen, »in Notfällen stets den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder Notärzte zu verständigen«. Ein Krankenschein sei dabei in keinem Fall nötig.
Das Problem ist jedoch nicht nur individuelles Fehlverhalten, sondern vor allem die bestehende Regelung, wonach Flüchtlingen eine Behandlung nur bei akuten Erkrankungen zugestanden wird. Sie wird nicht nur regional unterschiedlich ausgelegt, sondern sorgt auch für eine große Verunsicherung des medizinischen Personals in der Frage, was genau als akute Erkrankung anzuerkennen ist. Viele Ärzte wissen zudem nicht, welche Behandlungskosten sie bei Flüchtlingen abrechnen können. Derart im Ungewissen gelassen, ist die Einhaltung des hippokratischen Eids offensichtlich keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die strukturell bedingte Gefährdung der Hilfsbedürftigen
beginnt jedoch in der deutschen Bürokratie. In den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes benötigen Flüchtlinge, die einen Arzt aufsuchen wollen, einen Krankenschein, den sie in der Regel nur nach einem persönlichen Vorsprechen bei der Sozialbehörde erhalten. Dieses Prozedere, das im Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt ist, setzt Kranke potentiell tödlichen Risiken aus. Die Ausstellung eines Krankenscheins durch die Sozialbehörden oder das Auslösen des Notrufs in medizinischen Notfällen liegt in der Hand von unzureichend geschultem Personal, was einerseits Willkür und persönliche Abhängigkeiten erzeugt, andererseits zur Überforderung der Verantwortlichen führt. Gravierende Fehleinschätzungen und verweigerte Hilfe wie im bayerischen Zirndorf sind nicht ungewöhnlich. Das gesundheitliche Wohlergehen von Flüchtlingen wird durch die bestehende Gesetzeslage systematisch aufs Spiel gesetzt.

Ein schwacher, zwiespältiger, aber derzeit vieldiskutierter Trost
ist da der Versuch, die Lebensverhältnisse von Asylbewerbern in einem anderen Bereich zu verbessern. So gibt es Bemühungen, Flüchtlingen im Rahmen lokaler Initiativen eine ehrenamtliche Arbeit zu beschaffen. Im baden-württembergischen Schwäbisch Gmünd hat der Oberbürgermeister Richard Arnold (CDU) für die Vorbereitung der Landesgartenschau Flüchtlinge als Helfer rekrutiert. Im vergangenen Sommer sorgte Arnold schon einmal für Schlagzeilen, und nicht nur für positive. Er hatte Asylbewerber als Gepäckträger am Bahnhof engagiert – für 1,05 Eu­ro die Stunde. Erst nach überregionalen Protesten wurde das Projekt beendet.

Derzeit folgen die Bewohner des Flüchtlingsheims der Einladung des Oberbürgermeisters, freiwillig und ehrenamtlich beim Anlegen von Blumenbeeten zu helfen. »Ich bin der Oberbürgermeister einer Stadtgemeinschaft. Alle gehören hier dazu, auch die Flüchtlinge gehören dazu, das heißt, die Projekte, die wir hier machen, sind die Projekte von allen, also auch von den Flüchtlingen«, sagte der Politiker im Deutschlandfunk. Was manchen Beobachtern ausbeuterisch und zynisch erscheint, ist für die zur Untätigkeit gezwungenen Flüchtlinge eine willkommene Abwechslung. »Wir haben gesagt: Wenn sie Arbeit für uns haben, machen wir alles. Der Oberbürgermeister sagte: Ja. Alles machen wir. Egal, damit ich was zu tun habe, deswegen. Als Teil dieser Stadt möchte ich mich hier einbringen und werde ­Tickets kontrollieren«, berichtete ein freiwilliger Teilnehmer dem Deutschlandfunk.

Flüchtlingsorganisationen befürchten nicht zu Unrecht, dass die unbezahlte oder nur mit einer geringen Aufwandsentschädigung vergütete Arbeit irgendwann zur Pflicht werden könnte. Für viele Flüchtlinge ist es ein verlockendes Angebot, um der Langeweile in den Unterkünften zu entfliehen. Zugleich bieten solche Vorhaben eine Möglichkeit für ehrgeizige Lokalpolitiker, ihre hochtrabenden Projekte mit billigen Arbeitskräften zu verwirklichen.

Im hessischen Bad Salzschlirf übernahmen Asylbewerber kürzlich die Arbeit der Straßenreinigung. Beim sogenannten Osterputz pflegten sie die öffentlichen Grünanlagen und fegten die Bürgersteige sowie Parkplätze zur Freude der Fuldaer Zeitung »blitzblank«. Als Dankeschön vergütete der Landkreis Fulda die gemeinnützige Tätigkeit mit 1,05 Euro pro Arbeitsstunde und einem kostenlosen Mittagessen. »Die Langeweile und das Warten auf den Ausgang des Asylbewerberverfahrens sind sehr belastend«, sagte der Initiator des Projekts, Herbert Post. »Insofern war eine sofortige Bereitschaft zur Mitarbeit da und die Stimmung bei der Arbeit war ausgesprochen gut«, gab er zufrieden der Fuldaer Zeitung zu Protokoll.

Donnerstag, 10. April 2014

Brandenburg lebt.

Die Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg ist weniger dramatisch, als es die Nazipropaganda gern hätte.

Ralf Fischer / Jungle World


Brandenburg stirbt aus, schuld daran sind die bundesdeutschen Demokraten – so lässt sich die extrem rechte Propaganda zusammenfassen, die eine Gruppe mit dem klangvollen Namen »Spreelichter« mit ihrer sogenannten »Volkstod-Kampagne« verbreitete. Bis zum Verbot der »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg«, wie sich die Spreelichter auch nannten, im Juni 2012 marschierten ihre Anhänger, mit weißen Theatermasken und mit Fackeln ausgestattet, durch kleinere Städte in Ostdeutschland.

Die Auftritte der brandenburgischen Neonazis erinnerten einerseits an die Fackelzüge
der Nationalsozialisten, andererseits hatte zuvor schon die linke Kampagne »Die Überflüssigen« weiße Masken verwendet. Mit aufwendig produzierten Videos von den Aufmärschen konnten die rechtsextremen Organisatoren ihre Propaganda, »die unmissverständlich das System als Grund dafür erkennt und benennt, dass unser Volk seinem Tod entgegengeht«, in sozialen Netzwerken verbreiten. Dem Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch zufolge gelang es den Neonazis, »neue Medien und neue Aktionsformen« zu erschließen, womit sie »teilweise ihre Marginalisierung durch den Mainstream etwas durchbrechen« konnten.

Mit dem Verbot der »Widerstandsbewegung in Südbrandenburg« wegen »Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus« und »aktiv-kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung« war vorerst auch die »Volkstod-Kampagne« der Spreelichter beendet. Von der Mischung aus Panikmache, völkischem Populismus und Propaganda in sozialen Netzwerken wollte die brandenburgische Neonaziszene aber nicht lassen. Bereits Anfang des Jahres riefen Nazis zu einer Demonstration unter dem Motto »Sieh nicht zu, wenn deine Stadt stirbt – werde aktiv« in der Kleinstadt Wittenberge auf. Dazu erstellte die Gruppe »Freie Kräfte Neuruppin« gemäß den bisherigen Erfahrungen ein professionelles Mobilisierungsvideo, in dem drastisch vor dem Einwohnerschwund der Stadt gewarnt wird: »Abwanderung, Arbeitslosigkeit, Vergreisung und Armut – und ihr? Ihr redet von Aufschwung?«

Trotz der langfristigen Mobilisierung kamen am vergangenen Wochenende aber nur 200 Neonazis aus Nord- und Ostdeutschland zu der Demonstration. Die Gegendemonstranten waren in Wittenberge in der Überzahl. Immer wieder kam es zu kleineren Blockadeversuchen, eine größere Blockade beendete den Naziaufmarsch endgültig. Frustriert fanden sich später etwa 70 Rechtsextreme »wegen der staatlichen Repressionen in Wittenberge« im 70 Kilometer entfernten Neustadt/Dosse ein. Der spontane, halbstündige Aufmarsch führte in Polizeibegleitung vom Bahnhof durch drei Straßenzüge und wieder zurück. Die geringe Resonanz könnte sich auch darauf zurückführen lassen, dass der Rückgang der Bevölkerung in Brandenburg im Gegensatz zu dem in anderen ostdeutschen Bundesländern keineswegs dramatisch ist. Derzeit wird prognostiziert, dass die Bevölkerungszahl bis zum Jahr 2030 um 5,8 Prozent auf 2,36 Millionen Einwohner sinken wird. Im Berliner Umland wird für die Zukunft ein Bevölkerungsanstieg erwartet, während in den weiter von der Hauptstadt entfernten Gegenden ein Rückgang zwischen zehn und 20 Prozent vorausgesagt wird.

Am Tag vor dem versuchten Aufmarsch in Wittenberge hielt die NPD zwei Kundgebungen in Wandlitz und Bernau ab, ein kleiner Vorgeschmack auf die Wahlkämpfe in diesem Jahr. Die Partei hatte die Kundgebungen nicht angekündigt, um Proteste zu erschweren. Trotzdem sah sie sich in beiden Orten mit Gegendemonstranten konfrontiert. In Bernau standen acht Neonazis einer Allianz von SPD, CDU, Linkspartei und »Bündnis für Bernau« gegenüber.

Solche Szenen dürften sich in den nächsten Monaten wiederholen.
Für den diesjährigen Landtagswahlkampf kündigt die NPD 100 Kundgebungen, über 50 000 Plakate und eine Million Flugblätter an. Der Landesvorsitzende Klaus Beier tritt als Spitzenkandidat an, als Wahlkampfleiter wurde der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke vorgestellt. Dass diese von der Partei als »breite Offensive« angekündigte Strategie aufgeht, ist zu bezweifeln. Der Einzug in den Landtag ist wohl so gut wie ausgeschlossen.

Stattdessen scheint sich die NPD auf die Erringung kommunaler Mandate zu konzentrieren. Ohne große Konkurrenz durch die DVU oder andere rechtsextreme Splitterparteien beabsichtigt die Partei, die Zahl ihrer Mandate zu verdoppeln, bisher sind es 27. Mit 115 Kandidaten will die NPD in den Wahlkampf ziehen. Vor allem im südlichen Brandenburg kann sie mit guten Ergebnissen rechnen. Bisher erreichte sie in einigen Gegenden einen Stimmenanteil von über fünf Prozent. Auch die Ergebnisse der symbolischen ­»U-18-Wahl« im September 2013 für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind nicht beruhigend. 5,7 Prozent der beteiligten Jugendlichen stimmten für die NPD. In Südbrandenburg erreichte sie teilweise sogar über zehn Prozent.

Das bei Kindern und Jugendlichen beliebte Krümelmonster wird im Wahlkampf aber keine Rolle mehr spielen. Ende März nahm die Polizei einen Mann fest, der in einem entsprechenden Kostüm vor einer Schule in Senftenberg Flugblätter mit der Aufschrift »Deutsch ist cool« verteilte, sowie seinen Begleiter, der die Szene filmte. Bei den Männern handelte es sich nach Informationen des RBB um einschlägig bekannte Neonazis. Bereits im vergangenen Herbst hatte sich ein als Krümelmonster verkleideter Mann in einem Video damit gebrüstet, einer Oberschule in Lauchhammer ein Schild mit der Aufschrift »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« gestohlen zu haben.

Donnerstag, 3. April 2014

Muttis größte Lüge

Der im Mai 2013 vor dem Münchner Oberlandesgericht eröffnete NSU-Prozess wird voraussichtlich bis 2015 dauern. Die Aufklärung der unzähligen Ermittlungspannen ist im Verfahren kaum von Interesse.

Ralf Fischer / Jungle World



Angela Merkel (CDU) hatte es zugesagt. »Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.« In ihrer Rede auf der offi­ziellen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremer Gewalt am 23. Februar 2012 in Berlin betonte sie, dass »alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck« an der Aufarbeitung der NSU-Morde und -Anschläge mitwirkten. Zwei Jahre später, beinahe ein Jahr nach dem Prozessauftakt in München, werden die kritischen Stimmen dagegen immer lauter. »Von der Politik ist es verlogen, wenn sie – auch was das Staatsversagen anbelangt – immer auf den Strafprozess verweist. Sie entledigt sich so ihrer Verantwortung und schiebt sie auf das Gericht, das diese Aufgabe gar nicht zu erfüllen vermag«, kritisiert der Nebenklageanwalt Jens Rabe in einem Interview mit dem Weser-Kurier.

Vor allem die schlampige Ermittlungsarbeit der Behörden wird kritisiert.
So überprüfte das Bundeskriminalamt (BKA) vor drei Jahren nur vier von elf Schusswaffen aus dem Zwickauer NSU-Versteck auf Fingerabdrücke. Bekannt wurde diese weitere Ermittlungspanne, weil den BKA-Ermittlern »erst jetzt« die entsprechenden Aktenvermerke dazu aufgefallen seien. Als besonders pikantes Detail stellte sich heraus, dass die Untersuchung der Tatwaffen in neun von zehn Mordfällen ebenfalls bis dato nicht stattfand. Die damalige Entscheidung verteidigt das BKA mit dem Verweis auf technische Probleme: »Die sieben anderen Waffen waren auf Grund der Brandeinwirkung für eine entsprechende Untersuchung nicht geeignet, daher konnten keine daktyloskopischen Spuren ge­sichert werden.« Doch nicht wenige Nebenkläger im NSU-Prozess haben Zweifel an dieser Darstellung. Sie fordern, wie Jens Rabe, endlich Aufklärung. »Das Vorgehen der Polizei ist für mich völlig unverständlich«, so der Nebenklageanwalt. Er fühle sich in seiner Auffassung bestärkt, »dass die Arbeit der Ermittlungsbehörden ständig hinterfragt und kontrolliert werden muss«.

Von den anfänglich mehr als 400 Ermittlern,
die im Auftrag der Bundesanwaltschaft mit den laufenden Ermittlungsverfahren zum NSU-Komplex befasst waren, sind gerade noch 35 Beamte aktiv. Deren Ermittlungstätigkeiten richten sich gegen neun Beschuldigte aus dem Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, weil diese unter anderem den untergetauchten Neonazis mit der Bereitstellung von Fahrzeugen, Ausweispapieren oder Krankenkassenkarten geholfen haben sollen. Gegen sie wird ermittelt wegen des Verdachtes der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Eine solche Anklage droht womöglich noch weiteren Personen. So ist zum Beispiel die Herkunft der Waffen sowie des Sprengstoffs noch völlig unbekannt. Bislang konnten die Bundeskriminalbeamten lediglich den Beschaffungsweg der Čes­ká-Pistole nachvollziehen, der Tatwaffe, mit der neun Migranten ermordet wurden. Bleiben noch zehn weitere Schusswaffen aus dem Zwickauer NSU-Versteck. Doch nicht nur die Waffenlieferanten sind im Visier der Fahnder. Schließlich sind noch mehrere Verfahren gegen Unbekannt anhängig, weil die Frage, ob es weitere rechtsterroristische Zellen gab und gibt, die vielleicht mit dem Trio kooperierten, bisher nicht vollständig geklärt ist. Eine Mammutaufgabe, die auf zu wenig Schultern verteilt ist.

Ein weiteres Detail ist den Ermittlern bei den Untersuchungen der finanziellen Situation des NSU-Trios aufgefallen. Bei eingehender Auswertung der Beträge, die durch die bisher bekannten Banküberfälle zur Verfügung standen, zeigte sich, dass die im Untergrund lebenden Neonazis sich nicht allein aus den Überfällen finanzieren konnten. Entweder bekamen die Untergetauchten Geld aus bisher unbekannten Quellen oder es sind noch nicht alle kriminellen Aktivitäten des Trios aufgedeckt worden.

Schon im vorigen Jahr wurde bekannt, dass sich Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mit dem Verkauf des selbstgebastelten Spiels »Pogromly«, ein Würfelspiel in Anlehnung an das Spielprinzip von Monopoly, Geld dazuverdienen wollten. Eine dauerhafte Finanzierung wäre damit nicht möglich gewesen, aber bei der derzeitigen Zeugenbefragung von Juliane Walther, der ehemaligen Freundin des mutmaßlichen NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben, erinnerte sich diese, dass sie 1998 gemeinsam mit dem Trio und Wohlleben das Spiel »Pogromly« gespielt habe. Eine Aussage, die so bisher noch nicht vorlag. Nun steht fest, dass Wohlleben nach dem Abtauchen auch privat noch Kontakt zu seinen ehemaligen Mitstreitern hielt. Ansonsten geht es Walther wie so vielen weiteren Zeugen aus der damaligen Neonaziszene, die sich bei ihren Aussagen gegenüber dem BKA noch erinnerten und nun vor dem Münchner Oberlandesgericht schweigen. Entweder berufen sie sich auf den Paragraphen 55 der Strafprozessordnung (das Recht auf Aussageverweigerung, wenn man sich selbst belasten könnte), oder sie behaupten, sie hätten die Erinnerung verloren. Auch Walther sagte vor Gericht aus, dass sie an diese Zeit wenig bis keine Erinnerung habe. Die damaligen Vorkommnisse lägen weit zurück und sie sei damals jung und naiv gewesen.

Walther war damals derart naiv, dass sie, die nach dem Untertauchen des NSU-Trios mit einer Mülltüte voller Kleidung aus Zschäpes damaliger Wohnung spazierte, kurz darauf Geld vom Verfassungsschutz annahm. Der thüringische Verfassungsschutz führte sie unter dem Decknamen »Jule« und hoffte, über sie an die flüchtigen Neonazis heranzukommen. Geld nahm sie bei den zwei Treffen gerne an, konkrete Ergebnisse lieferte sie aber nie. Für Opferanwalt Rabe ist es »ärgerlich, dass so viele dieser Zeugen unter einer Art Generalamnesie zu leiden scheinen«. Ihm und seiner Mandantin Semiya Şimşek bleibt noch als letzte Hoffnung, »dass Beate Zschäpe ihr Schweigen doch noch brechen wird«.

Selbst wenn die geladenen Zeugen reden, ist mit einer Aufklärung kaum zu rechnen.
André Kapke, eine bedeutendes Mitglied der Neonaziszene in Jena, spielt im Zeugenstand das vergessliche Unschuldslamm. »Nun, ich bin wirklich nicht der Sportlichste«, lautete seine dreiste Antwort auf die Frage, ob er an Wehrsportübungen teilgenommen habe. Kapke braucht keine Angst vor einer Strafverfolgung zu haben, seine Hilfe beim Untertauchen des Terrortrios ist längst verjährt. Dementsprechend frech tritt er im Gerichtssaal auf. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, an welchen Demonstrationen er teilgenommen habe, antwortete der 38 Jahre alte Neonazi: »Nichts für ungut, aber ich war schon auf so vielen Demonstrationen.«

Dasselbe Schauspiel führt Kapke auf, wenn die Nebenkläger auf Antworten drängen. Ob nun Fragen nach den Namen von rechtsextremen Bands, nach seiner Verbindung zum Netzwerk »Blood & Honour« oder dem Slogan des Thüringer Heimatschutzes: »Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte«, der Jenaer Neonazis möchte sich nicht erinnern. »Nehmen sie es mir nicht übel, aber auf so einen Quatsch habe ich keine Lust«, war seine despektierliche Antwort auf die letztgenannte Frage.

Nicht aufgeklärt vor Gericht wurde der Verdacht, dass Kapke gemeinsam mit Ralf Wohlleben durch die Organisation von Rechtsrockkonzerten insgesamt 4 000 D-Mark für die abgetauchten Kameraden sammelte. Das wäre eindeutig als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auszulegen.

Woher das Geld zur Passbeschaffung für Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos stammte, konnten weder die Behörden, noch konnte es das Gerichtsverfahren, aufklären. Bekannt ist nur, dass Kapke »leere Pässe« von einem Kontaktmann des ehemaligen V-Manns Tino Brandt bekam.

Die noch anstehende Befragung des umtriebigen Multifunktionärs in der thüringischen Neonaziszene vor Gericht könnte mehr Aufschluss geben, vor allem, was die möglichen weiteren Geldquellen des NSU betrifft. Nach seinem Outing als Spitzel des thüringischen Verfassungsschutzes bestätigte Brandt, dass er die Gelder des Dienstes für seine politische Tätigkeit außerhalb der NPD, insbesondere für den »Thüringer Heimatschutz«, verwendet habe. Insgesamt soll es sich dabei um 200 000 D-Mark gehandelt haben.

Donnerstag, 27. März 2014

Wenn der Hass erwacht

Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien bestreiten den Wahlkampf für die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen mit rassistischen Parolen. Migranten und Asylsuchende werden immer häufiger angegriffen.

Ralf Fischer / Jungle World


Jedes Jahr beobachten Menschenrechtsorganisationen den Trend, dass mit steigenden Temperaturen die gewalttätigen Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte zunehmen. In diesem Jahr kommt hinzu, dass die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien im Rahmen der Europa- und Kommunalwahlen in elf Bundesländern ihren Wahlkampf auf die »Zuwanderung in die Sozialsysteme« und die »Asylflut« konzentrieren. So werden Asylsuchende und Migranten derzeit deutschlandweit zur Zielscheibe rechter Hetze. Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und die Amadeu-Antonio-Stiftung rufen deshalb dazu auf, »rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten und Flüchtlinge zu schützen«. Dass die Hetze brandgefährlich werden kann, »wenn sie nicht rechtzeitig auf entschiedenen Widerstand stößt«, zeigen die Ereignisse der vergangenen Wochen deutlich.

Mitte März veranstalteten einige Gegner des Flüchtlingsheims in Berlin-Hellersdorf
eine regelrechte Hetzjagd auf zwei jugendliche Flüchtlinge. »Die beiden Männer wurden nach ihrer Darstellung vom U-Bahnhof an von circa 15 Leuten verfolgt, bedroht und mit Flaschen beworfen«, berichtet der Bezirksverordnete Klaus-Jürgen Dahler (Linkspartei). Die beiden hätten sich in das Heim retten können und blieben unverletzt, aber »natürlich sind sie jetzt verängstigt«. Kurz nach Mitternacht flogen Bierflaschen auf das Flüchtlingsheim und eine Gruppe von mindestens sechs Männern versuchte, in das Heim einzudringen. Gerade noch rechtzeitig gelang es dem Wachschützer sowie einem Bewohner, die Tür zu verschließen. Erst 20 Minuten später erschien die Polizei.


Zwei Tage später zündeten Unbekannte das Auto einer Unterstützerin der Initiative »Hellersdorf hilft« an. Die katholische Seelsorgerin hatte die Flüchtlinge immer wieder mit Hilfsgütern versorgt, dabei sei sie auch fotografiert worden. Die Rechten hätten sich ihr Kfz-Kennzeichen notiert. Die Brandermittler der Polizei gehen davon aus, dass das Feuer nicht auf einen technischen Defekt zurückzuführen ist, sondern gelegt wurde, womit ein gezielter, politisch motivierter Anschlag sehr wahrscheinlich ist. Für den Fraktionsvorsitzenden der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Oliver Höfinghoff, ist diese Entwicklung »keineswegs überraschend, sondern hat sich vielmehr schon vor Bezug des Flüchtlingsheims abgezeichnet«. Er fordert, dass »der Senat endlich den Ernst der Lage erkennen und entsprechend handeln« müsse.

In der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Merseburg wurden innerhalb von einer Woche drei Migranten bedroht, verprügelt und ausgeraubt. »Neger, was willst Du hier. Raus aus Deutschland«, riefen die Täter, die einen Somalier am 20. Februar im Merseburger Bahnhof verprügelten. Dabei schlugen sie seinen Kopf brutal gegen eine Wand. Vier Tage später, in einer Bahnunterführung, wurde ein Algerier Opfer eines Raubüberfalls. Der mutmaßliche Täter ist gefasst, ein rassistisches Motiv wird bisher nicht ausgeschlossen. Am Abend des 26. Februar bedrohten drei Männer einen Afrikaner mit einem Teppichmesser, zeigten den Hitlergruß und pöbelten: »Neger, geh zurück in Dein beschissenes Land.« Als daraufhin Personen aus dem Büro des Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) eingriffen, kam es zum Handgemenge, bei dem das Opfer die Flucht ergreifen konnte. Die herbeigerufene Polizei nahm wenig später eine neunköpfige Gruppe Neonazis zwischen 18 und 22 Jahren aus Merseburg und dem Saalekreis vorläufig fest.

Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung galt die Region um Merseburg im südlichen Saalekreis bislang nicht als Schwerpunkt von Neonazis. 29 Überfälle Rechtsextremer verzeichnet die mobile Opferberatung des Vereins »Miteinander« seit 2008 für den Saalekreis  – die meisten fanden im Süden, in Merseburg, Mücheln oder Bad Dürrenberg statt. Davon geschahen jedoch allein 17 in den vergangenen beiden Jahren. Grund dafür sei eine Neonaziszene, »die mit wahnsinnigem Selbstbewusstsein« auftrete, berichtet David Beg­rich. Der Mitarbeiter von »Miteinander« geht davon aus, dass die Szene sich äußerlich nicht unterscheide »von dem, was in anderen Kleinstädten Ostdeutschlands los ist, aber deutlich aggressiver« sei.

Im Zusammenhang mit einem versuchten Tötungsdelikt am 10. März in Mainz sucht die Po­lizei noch dringend Zeugen. Während einer Busfahrt gerieten ein 57jähriger Mann aus Idstein und ein 28jähriger Mann angolanischer Abstammung aus Mainz in einen heftigen Streit. Zu Handgreiflichkeiten kam es beim Aussteigen aus dem Bus, dabei attackierte der 57jährige sein Opfer mit einem Messer und verletzte es lebensbedrohlich. Bei einer Mahnwache, die zwei Tage nach dem Angriff stattfand, teilte der Veranstalter unter Berufung auf mehrere anonyme Zeugen mit, der Täter habe den jungen Mann bereits rassistisch beleidigt, bevor er mit dem Messer auf ihn eingestochen habe. Bei seiner Festnahme soll er zudem gerufen haben, er hasse alle Ausländer. Der 28jährige wurde operiert und ist nach Auskunft der Ärzte außer Lebensgefahr.

Wie erfolgreich die lokale Revierverteidigung mit harter Hand sein kann, zeigt das Beispiel Duisburg-Rheinhausen. Hier sorgte ein Mietshaus, in dem Roma-Familien aus Osteuropa ein neues Zuhause gefunden hatten, für viele Schlagzeilen sowie unerträgliche rassistische Hetze. Am Ende der unzähligen Anstrengungen, die als »Problemhaus« stigmatisierte Unterkunft loszuwerden, begleitet von Demonstrationen rechts­populistischer und rechtsextremer Parteien, Versammlungen der örtlichen Bevölkerung und dem ständigen Druck der kommunalen Verwaltung, stand das erwartbare Ergebnis: Die Roma mussten gehen.

»Zum katastrophalen Schluss dieser für die Betroffenen leidvollen Geschichte bilden Stadt und Eigentümer, gewollt oder nicht gewollt, eine politisch wie menschlich stark zu verurteilende Allianz, in der sich die Stadt aus der Verantwortung für die zugewanderten Menschen zieht«, konstatiert das »Duisburger Netzwerk gegen Rechts«. Wie sonst nur bei Immobilien von Neonazis, bot die Stadt Duisburg dem Eigentümer des Hauses einen kommunalen Ankauf an. Als Voraussetzung nannte die Stadt die schnelle Freisetzung der Bewohner, obwohl es dem Anwalt zufolge keinerlei rechtliche Handhabe gab, den Bewohnern vor Anfang 2015 die Mietverhältnisse zu kündigen. Mitte März jedoch waren die ehemaligen Bewohner verschwunden.

Der derzeitige Aufenthaltsort der Roma ist unbekannt. Da es sich nicht um Asylbewerber handelt, fühlt sich die Stadt für die Unterbringung nicht zuständig. Sozialdezernent Reinhold Spaniel (SPD) äußerte gegenüber einer Lokalzeitung, dass man auf die »Mobilität der Betroffenen« setze. Alle Versuche durch die Unterstützer der ehemaligen Mieter, adäquaten Wohnersatz zu finden, stoßen auf Widerstand. Potentielle Vermieter waren nicht bereit, neue Mietverträge abzuschließen. Nach bisherigen Informationen sind die Kinder aus den Schulen abgemeldet worden und ein Großteil der Betroffenen hält sich nicht mehr in Duisburg auf. Viele soll es nach Dortmund und Hamburg verschlagen haben.

Donnerstag, 13. März 2014

Auf dem rechten Auge blöd

Mehr Befugnisse, mehr Geld, mehr Zusammenarbeit – das ist die Antwort der Bundesregierung auf das Vorgehen der Polizei und des Verfassungsschutzes im NSU-Skandal.

Ralf Fischer / Jungle World



An den offenen Fragen kann es nicht liegen. Geschah der Mord an Michèle Kiesewetter doch nicht zufällig? Was wusste der Verfassungsschutz wirklich über den Mord an Halit Yozgat? Trotz der bedeutenden Sachverhalte, die derzeit aufgeklärt werden sollen, sorgt der NSU-Prozess nicht mehr für allzu große Schlagzeilen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
stellten von der Öffentlichkeit kaum beachtet Ende Februar den 31 Seiten langen Kabinettsbericht über den Stand der Verwirklichung jener Empfehlungen vor, die der NSU-Untersuchungsausschuss am Ende seiner Tätigkeit gegeben hatte. Der Abschlussbericht enthält 47 Empfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und »Demokratieförderung«. Sie reichen von der Stärkung der Vollmachten des Generalbundesanwaltes bis hin zur besseren Koordination der Sicherheitsbehörden. Eine wesentliche Bedeutung besitzt auch die Stärkung der »Zentralstellenkompetenz« des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV).

Gerade die Verfassungsschützer dürften trotz ihres skandalösen Verhaltens als Gewinner aus der NSU-Affäre hervorgehen. Zwar fordert die Bundesregierung die konsequente Übermittlung von Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter an die Strafverfolgungsbehörden, aber darüber hinaus wird in dem von de Maizière und Maas vorgestellten Kabinettsbericht keine Verfahrensweise aufgeführt, die nicht längst hätte Standard sein müssen. So sollen in Zukunft das »Controlling beim Umgang mit Informationen verbessert«, die Rolle des behördeninternen Datenschutzbeauftragten gestärkt und die Regelungen für den Einsatz von sogenannten V-Männern präzisiert werden. Reformbedarf wird auch bei den Anhörungsrechten der jeweiligen Kontrollgremien eingeräumt. Ebenso sollen der Quellenschutz sowie die Belange der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr in ein angemesseneres Verhältnis gebracht werden. Doch es handelt sich schlicht um Maßnahmen, von denen zu erwarten gewesen wäre, dass sie ohnehin als Standard für den Verfassungsschutz gelten.

Der Kabinettsbericht erschöpft sich so in einer Aufzählung von Binsenweisheiten. Verblüffend sind manche Aussagen dennoch: »Bei Ermittlungen im Bereich der Gewaltkriminalität soll sorgfältiger geprüft und dokumentiert werden, ob ein möglicher rassistischer oder anderweitiger po­litisch motivierter Hintergrund vorliegt und die Einbindung des polizeilichen Staatsschutzes erforderlich ist. Hierbei sollen Aussagen von Opfern/Opferzeugen stärker berücksichtigt werden.« Drängt sich hier doch erneut die Frage auf: In welchem Maß wurden wohl die Aussagen von Opfern rassistischer Gewalt bisher berücksichtigt?

Vielleicht in der Hoffnung, dass die scharfe Kritik und der gerechtfertigte Unmut
über die staatliche Verwicklung in den NSU-Skandal früher oder später verpuffen werden, setzt das Kabinett in seinem Bericht wohlfeile Worte in die Welt. Die Außendarstellung bestimmt die öffentliche Wahrnehmung. Deshalb versprechen de Maizière und Maas, die deutschen Beamtenstuben etwas zu entstauben: »Bei den Verfassungsschutzbehörden soll eine neue Arbeitskultur/ein neues Selbstverständnis mit mehr Transparenz und verbesserter interkultureller Kompetenz (›Offenheit statt Schlapphutkultur‹) geschaffen werden. Sie sollen sich mit Blick auf Ausbildung und Personalgewinnung und für eine Intensivierung des Austauschs mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft öffnen.« Man gelobt, die »parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste u. a. zum Einsatz von V-Personen« zu stärken, den Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen zu verbessern. Aber eine einschneidende Zäsur oder gar die vollständige Auflösung des Verfassungsschutzes steht selbstverständlich nicht zur Debatte. Es bleibt allein der Opposition vorbehalten, diese Forderung zu stellen, obwohl die SPD noch zu Oppositionszeiten wegen des »krassen Versagens« des Verfassungsschutzes zumindest eine tiefgreifende Reform anmahnte.

Dass nicht nur bei den Verfassungsschutzämtern großer Handlungsbedarf besteht, zeigen die neuesten Erkenntnisse zur Ermittlungsarbeit nach dem Untertauchen des NSU-Trios. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins »Fakt« wies die Staatsanwaltschaft Gera an, Gesprächsprotokolle des Mobiltelefons von Uwe Böhnhardt ohne Auswertung zu löschen. Dabei handelte es sich um mehrere Stunden an Telefonaten, die Böhnhardt in den ersten vier Wochen nach dem Untertauchen geführt hatte. Zu seinen Gesprächspartnern zählten unter anderem André Kappke und Ralf Wohlleben. Ferner gab es zahlreiche Telefonate mit Unterstützern und den Eltern von Böhnhardt und Beate Zschäpe. Nicht gelöscht wurden die Verbindungsdaten samt der Identifikation der Funkzellen. Die anhand der Daten bestehende Chance auf eine Ermittlung des Aufenthaltsortes von Uwe Böhnhardt wurde von den Fahndern nicht genutzt.

In den NSU-Untersuchungsausschüssen spielte die Abhöraktion bisher kaum eine Rolle. Erst durch die Recherchen von »Fakt« erfuhren die Abgeordneten von der Existenz der Verbindungsdaten. Das Landeskriminalamt (LKA) Thüringen hatte bisher behauptet, dass keine Erkenntnisse aus den Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung bei den Eltern Böhnhardt und Mundlos und »der Überwachung des Handys von Uwe Böhnhardt erlangt werden konnten«. Weshalb bundesdeutsche Behörden ständig die Vorratsdatenspeicherung als unerlässliches Mittel für die Ermittlungsarbeit fordern, wenn sie nicht einmal Erkenntnisse aus einer Telefonüberwachung gewinnen können, wird wahrscheinlich unbeantwortet bleiben.

Warum die Fülle von Daten nicht genutzt wurde, bleibt auch für den ehemaligen Obmann der CDU im Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, ein »Rätsel«, wie dieser »Fakt« sagte. Ein wenig Aufschluss gibt die Aussage des früheren thüringischen Innenstaatssekretärs und Innenministers Manfred Scherer (CDU) vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss. Er führte die unzähligen Fehler und Unterlassungen bei der Fahndung nach dem NSU-Trio auf die chaotischen Zustände in den Sicherheitsbehörden zurück. Scherer zufolge wurde die Fahndung nach den drei Neonazis aus Jena von der sogenannten Rotlichtaffäre der Polizei, der Diskussion um die Beschäftigung der Eisschnellläuferin Gunda Niemann-Stirnemann im Innenministerium und später vom Amoklauf im Erfurter Gutenberg-Gymnasium in den Hintergrund gedrängt. Das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz sei in zwei verfeindete Lager gespalten gewesen, eines für, das andere gegen den damaligen Präsidenten Helmut Roewer.

Alles nur Behördenchaos? Die Befragung einer Zeugin vor dem thüringischen NSU-Ausschuss zum Fall der Polizistin Michèle Kiesewetter ergab Anfang der Woche bisher unbekannte Details, die in eine andere Richtung weisen. Die Zeugin, selbst Polizistin, berichtete, sie sei im Zuge der Ermittlungen im Jahr 2012 bedroht worden. Zwei Männer hätten sie zu Hause aufgesucht, irgendeinen Dienstausweis gezeigt und ihr geraten, sich »an bestimmte Dinge« im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin nicht zu erinnern. Zudem seien die Reifen ihres Autos aufgeschlitzt worden. Die Zeugin erwähnte außerdem, dass es im weiteren Verwandtenkreis Kiesewetters Kontakte in die rechtsextreme Szene gegeben habe. Dies hatte Kiesewetters Onkel, ebenfalls ein Po­lizist, bisher vehement bestritten. Allerdings werden der Zeugin nach Angaben der Freien Presse ebenfalls Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt.

Dass die Verfassungsschutzbehörden ihre guten Verbindungen zu militanten Neonazis aufgeben
oder V-Leute nach strengeren Kriterien führen werden, ist angesichts des Kabinettsberichts nicht zu erwarten. Einen weiteren Beleg für die geringen Berührungsängste der Verfassungsschützer liefert der Fall von Michael See, der sich als V-Mann in den neunziger Jahren im thüringischen Leinsfelde selbst dem Verfassungsschutz als Quelle andiente. See, der in Wehrsportgruppen aktiv war, gute Kontakte zum »Thüringer Heimatschutz« und zum Netzwerk »Blood & Honour« besaß, sollte sich für den Verfassungsschutz »wegen seiner guten Kontakte in den norddeutschen Raum (…) nach dem untergetauchten Trio« umhören. Einzelheiten über seine Nachforschungen sind nicht bekannt. Die Akte wurde im November 2011 vernichtet, sieben Tage nachdem der NSU sich selbst enttarnt hatte und am selben Tag, als der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen der »Gründung einer rechtsgerichteten terroristischen Vereinigung« einleitete.

Donnerstag, 27. Februar 2014

Das Recht auf Gesundheit

Nach dem Tod eines Asylbewerbers in einem Plauener Flüchtlingsheim wird gegen den diensthabenden Wachmann wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren schon lange Mängel bei der ärztlichen Versorgung von in Deutschland lebenden Flüchtlingen.

Ralf Fischer / Jungle World


Der Notarzt kam zu spät. Als er Mitte Februar in der Asylbewerberunterkunft im sächsischen Plauen dem 43jährigen Ahmed J. zu Hilfe eilt, ist dieser schon längst tot. Sein mehrstündiges Martyrium wirft viele Fragen auf. Im Dezember war der Libyer mit seiner schwangeren Frau und dem zehn Monate alten Sohn nach Deutschland geflüchtet, seit drei Wochen lebten sie in der Unterkunft in Plauen. Im Februar wurde er wegen akuter Bauchschmerzen im Vogtland-Klinikum untersucht und noch in derselben Nacht entlassen. Nur einen Tag später soll eine Krankenpflegerin im Asylbewerberheim angerufen und empfohlen haben, dass sich Ahmed J. noch einmal untersuchen lässt, berichtet die Freie Presse.

Doch dazu kam es nicht. In der Nacht seines Todes lag Ahmed J. vor Schmerz gekrümmt in seinem Zimmer. Der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes sah ihn zwar in diesem Zustand, tat aber nichts. Nachdem ihn die aufgebrachten Heim­bewohner aufgefordert hatten, den Notarzt herbeizuholen, verbarrikadierte er sich hinter seiner Pforte. Erst als einige Flüchtlinge versuchten, ein Fenster aufzuhebeln, wählte der Wachmann den Notruf. Aber statt den Notarzt zu rufen, alarmierte er die Polizei. Zu diesem Zeitpunkt hatten die ersten Asylbewerber auf eigene Faust den Krankenwagen gerufen.

»Drei Stunden haben wir auf Hilfe gewartet. Dann war alles zu spät«,
berichtet der 24jährige Tunesier Saidi. Die Polizei ermittelt gegen den Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wegen unterlassener Hilfeleistung. Polizeisprecher Jan Meinel bestätigt die Untersuchungen: »Wir ermitteln gegen den Wachmann, weil er fast zwei Stunden keine Hilfe geholt hat – trotz mehrfacher Aufforderung.« Die Flüchtlinge selbst haben lange den Notarzt nicht gerufen, weil unter ihnen das Gerücht kursiert, sie müssten dessen Einsatz aus eigener Tasche bezahlen. Der Zweigstellenleiter des zuständigen Sicherheitsdienstes, Frank Hohmuth, nimmt seinen Kollegen in Schutz: »Es ist schwierig, nachts allein Dienst zu haben. Erst vor kurzem wurde ein Kollege verletzt bei der Schicht.«

Saidi berichtet: »Der Wachmann hatte Angst vor uns. Und wir hatten Angst, dass unser Nachbar stirbt.« Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert seit Jahren die mangelnde ärztliche Versorgung von Flüchtlingen und die schlechte Ausbildung des Sicherheitspersonals. »Im Fall Plauen soll nachts ein einziger Wachmann zuständig sein für eine Unterkunft mit 290 Bewohnern. Er ist für die Entscheidung, ob ein Rettungsdienst gerufen wird, sicher nicht qualifiziert«, erklärt die Organisation auf ihrer Internetseite. Sie dringt darauf, dass die Staatsanwaltschaft eine mögliche Mitverantwortung der Leitung des Wachschutzes, der für die Unterbringung zuständigen Kreisbehörde und auch des aufsichtführenden Ministeriums umgehend prüft.

Nach den vorliegenden Ergebnissen der Obduktion starb der Libyer an einer Lungenembolie. Pro Asyl fordert auch eine Untersuchung, ob es möglicherweise eine Verantwortung der behandelnden Ärzte gibt, die Ahmed J. wenige Tage zuvor aus dem Krankenhaus entlassen hatten. Dass inkompetentes Personal mit der Entscheidung über die Nptwendigkeit einer Behandlung befasst wird, liegt ebenso an der im Paragraph 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes beschränkten ärztlichen Behandlung für Asylsuchende. Krankenscheine werden oft erst ausgestellt, wenn Flüchtlinge aufgrund einer akuten und schmerzhaften Erkrankung beim Sozialamt vorsprechen. Nach Meinung der Ämter könne nur so geprüft werden, ob ein Fall des Paragraph 4 vorliegt. Auch dabei bleibt offen, nach welchen Kriterien Sachbearbeiter diese Notwendigkeit prüfen.

Zu prüfen bleiben auch die bisher ungeklärten Umstände des Todes eines Asylbewerbers
im sachsen-anhaltinischen Zeitz. Mitte Februar fanden dort einige Mitbewohner einen 23jährigen Inder tot auf. Direkt vor dem Asylbewerberheim, auf einer Wiese. Die Staatsanwaltschaft vermutet, er sei aus dem Fenster gefallen. Hinweise auf Fremdeinwirkung gebe es bisher nicht. Die Unterkunft in Zeitz war in den vergangenen Monaten wiederholt in den Schlagzeilen. Die Bewohner hatten in einem Brief an den Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt über unzumutbare hygienische Verhältnisse, Ungeziefer und andere Mängel geklagt und eine Schließung dieser Gemeinschaftsunterkunft gefordert. Zuletzt sei jedoch bei unabhängigen und nicht angekündigten Kontrollen festgestellt worden, dass sich die Zustände verbessert haben. Das Problem mangelhafter medizinischer Betreuung aber bleibt bestehen. »Zentralisierte Formen der Unterbringung wie Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht geeignet für kranke Menschen, da sie das Risiko bergen, dass Erkrankungen physischer, psychischer Art bzw. Sucht nicht erkannt und entsprechend betreut und versorgt werden«, mahnt der Flüchtlingsrat.

Doch selbst eine dezentrale Unterbringung ändert wenig an dem psychischen Druck, der auf den Flüchtlingen lastet. Im niedersächsischen Bunde mussten Rettungssanitäter in der vorigen Woche drei afghanische Flüchtlinge aus ihrer Wohnung ins Krankenhaus überstellen, weil diese versucht hatten, sich mit Medikamenten umzubringen. Anfang Februar wurde auf Anordnung des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einer dieser Personen mitgeteilt, dass sie nach Italien zurückgeführt werden sollte. Ihr Asylantrag sei in Deutschland nicht zulässig, weil er zuerst in Italien gestellt wurde.

Über die Asylanträge der beiden anderen Flüchtlinge ist vom zuständigen Bundesamt bislang noch nicht entschieden worden. Ein positiver Bescheid ist aber wegen der sogenannten Drittstaatenregelung kaum zu erwarten. Die letzte Zuflucht für abgelehnte Asylbewerber war bisher das Kirchenasyl und die Hoffnung auf den Petitionsausschuss des jeweiligen Landtags. Doch die bayerische Ausländerbehörde will auch diese letzte humanitäre Lücke in der Festung Europa schließen. Sie ließ erstmals in diesem Jahrhundert eine Kirche, in der eine traumatisierte Frau aus Tschetschenien mit ihren vier Kindern Zuflucht gefunden hatte, polizeilich räumen. Die Augsburger Polizeibeamten drangen in das Pfarrhaus ein, nahmen die Familie mit und schoben sie nach Polen ab. Der katholische Bischof Konrad Zdarsa spricht von einem einmaligen Vorgang, der sich nicht wiederholen dürfe.

Die alleinerziehende Mutter war mit ihren Kindern im Alter zwischen vier und 14 Jahren aus Tschetschenien nach Polen geflüchtet. Dort wurde sie in einer Sozialwohnung in Bialystok untergebracht. Tagtäglich erlebte sie extreme Diskriminierung und rassistische Übergriffe durch organisierte Neonazis. Als dann die Wohnung einer tschetschenischen Nachbarin von polnischen Neonazis in Brand gesetzt wurde, floh sie mit ihren Kindern nach Deutschland. In Bayern zeigten sich Flüchtlingsorganisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung schockiert über die Abschiebung und forderten, das Kirchenasyl müsse unantastbar bleiben. An Zynismus nicht mehr zu überbieten sei »die Behauptung, die Frau wäre freiwillig mitgegangen«, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im bayerischen Landtag, Christine Kamm. »Eine Mutter mit vier Kindern hat letztlich keine Chance, sich dem einschüchternden Polizeiapparat zu widersetzen.«

In Berlin schoben die Behörden im Februar eine tschetschenische Familie nach Polen ab, obwohl die Eltern nach Angaben ihrer Anwältin in Tschetschenien schwer gefoltert worden waren. Zwei Kinder der Familie kamen mit Behinderungen zur Welt: Das dreijährige Mädchen ist spastisch gelähmt und kann nicht laufen. Das zweijährige Mädchen hat einen deformierten Kopf, ist fast blind und lag in seinem kurzen ­Leben bereits sechs Mal wegen Hirnoperationen und epileptischer Anfälle mit akuter Lebensgefahr in einer Spezialklinik der Berliner Charité.

Weil die Familie, wie so viele aus Tschetschenien, über Polen nach Deutschland einreiste, muss sie ihren Asylantrag dort stellen. Die dagegen in Deutschland eingelegten Rechtsmittel sind selten erfolgreich, da Polen als sicheres Drittland gilt. Dort sei aber die »erforderliche intensivmedizinische Versorgung der Töchter« nicht gewährleistet, argumentiert die Anwältin der Familie, Julia Kraft. Des Weiteren drohe vielen Flüchtlingen in Polen Obdachlosigkeit, »das ist aufgrund der Krankheit der Töchter und der psychischen Erkrankungen der Eltern wegen erlittener Folter nicht zumutbar«, so Kraft. Doch ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht, einen Tag vor der Abschiebung bei der Härtefallkommission, erreichte Innensenator Frank Henkel (CDU) zu spät.

Da die beiden Mädchen Attesten der Charité zufolge einer ständigen medizinischen Überwachung bedürfen, war der Familie zugesichert worden, »dass die Familie ärztlich begleitet nach Polen abgeschoben wird«, berichte der Jesuitenpater Frido Pflüger. Doch die Begleitung endete an der deutschen Grenze. Der Familienvater beklagte im Interview mit der Taz, dass sie »für die fünfstündige Fahrt weder Nahrung noch Windeln bekommen« hätten, und da die deutschen Polizisten vergessen hätten, die Medikamente wieder auszuhändigen, habe seine Tochter auf der Fahrt zwei epileptische Anfälle erlitten. In Warschau angekommen, wurde die Familie in ein abgelegenes Flüchtlingsheim verwiesen. Nach ei­genen Angaben musste die Familie zweieinhalb Kilometer zu Fuß durch einen Wald laufen.

Donnerstag, 20. Februar 2014

Auf schlechte Nachbarschaft

Das Bundesland Sachsen muss in diesem Jahr 8 000 Flüchtlinge aufnehmen. Die Proteste dagegen haben schon begonnen.

Ralf Fischer / Jungle World


Künftig sollen ankommende Asylbewerber auch etwas anderes von Sachsen sehen als Chemnitz. Sie sollen auf die neuen Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden und Leipzig verteilt werden. 2013 nahm der Freistaat Sachsen etwa 5 800 Flüchtlinge auf. Dabei kam es vor allem in der Einrichtung in Chemnitz immer wieder zu Überbelegungen. Nun will Innenminister Markus Ulbig (CDU) das Kontingent der Flüchtlinge zu etwa gleichen Teilen auf die drei sächsischen Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig aufteilen. In den Einrichtungen sollen jeweils mindestens 500 Menschen Platz finden, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylverfahren an Ort und Stelle bearbeiten kann. Bisher war dafür in Sachsen nur Chemnitz mit der Außenstelle Schneeberg zuständig. Schneeberg soll später kein Standort mehr für die Erstaufnahme sein.

Das Konzept des sächsischen Innenministers, das er auf die Formel »Drei mal 500« bringt, stößt in seiner eigenen Landespartei auf Widerspruch. Die in Leipzig-Nord gewählte Direktkandidatin der CDU für den Bundestag, Bettina Kudla, stört sich daran, dass die Aufnahmestelle ausgerechnet in ihrem Wahlkreis angesiedelt werden soll. Sie gibt zu bedenken, dass »mögliche Alterna­tivstandorte nicht ausreichend geprüft worden« seien. Ihr Hauptargument ist die Angst um die Sicherheit der Kinder im Viertel. »Ich halte es für höchst problematisch, wenn man in einem Gebiet, das sich in den letzten Jahren als attraktiver Wohnstandort mit einem starken Zuzug von Familien mit Kindern entwickelt hat, ein Erstaufnahmelager errichtet«, empörte sich Kudla öffentlich über den geplanten Standort in ihrem Wahlkreis.

Die Stadträtin Juliane Nagel (Linkspartei) kritisierte Kudla in der Leipziger Volkszeitung scharf:
»Erst stört sie sich an dem Moscheebau in Gohlis und nun spricht sie sich gegen die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber aus.« Die CDU-Po­litikerin schüre fremdenfeindliche Ressentiments, »die auch in der Debatte um Flüchtlinge in der Nachbarschaft immer wieder zutage treten und insbesondere in Leipzig-Schönefeld in den letzten Wochen immer wieder von Nazis aufgegriffen wurden«.

Seit Dezember demonstrieren Neonazis gegen eine temporäre Einrichtung für Asylbewerber im Stadtteil Schönefeld. Der Leipziger Kreisverband der NPD will mit diesen Aktivitäten seine eigene organisatorische Schwäche kaschieren. Nach einem jahrelangen Niedergang versucht derzeit der stellvertretende Landesvorsitzende Maik Scheffler, den maroden Verband zu retten. Im Landkreis Leipzig, in Orten wie Borna, Rötha, Frohburg, Geithain und Groitzsch, stehen zumeist NPD-Funk­tionäre hinter den »Bürgerinitiativen« gegen Unterbringungen für Asylsuchende und versuchen so, sich für die kommenden Wahlen ins Gespräch zu bringen.

Wie weit der Hass auf Flüchtlinge in der Bevölkerung verbreitet ist,
zeigt ein besonderes Beispiel elterlichen Engagements. Ein Ausflug der Leipziger Astrid-Lindgren-Schule könnte womöglich ein juristisches Nachspiel haben. Weil Lehrer und Schüler ein Flüchtlingsheim besuchten, wollen etliche Eltern, die sich in der Initiative »Leipzig steht auf« zusammengeschlossen haben, vor Gericht gehen. Eine Mutter wandte sich sogar mit einer einstweiligen Anordnung an das Verwaltungsgericht Leipzig, um die Teilnahme ihres Kindes zu unterbinden. Der Leipziger Volkszeitung zufolge gab es neun Beschwerden gegen den Besuch im Flüchtlingsheim.

Aber es geht tatsächlich auch anders. Das Patenprogramm »Ankommen in Leipzig«, das der ­Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) Mitte Februar der Öffentlichkeit vorstellte, wirbt um Freiwillige, die Förderunterricht für junge Flüchtlinge geben wollen. Das Projekt des Flüchtlingsrats Leipzig soll viele Aufgaben erfüllen, von der Hausaufgabenhilfe bis hin zur Abiturvorbereitung für Asylbewerber. Die benötigten freiwilligen Helfer werden allerdings noch dringend gesucht.

Donnerstag, 13. Februar 2014

Abteilung Attacke

Die Gewaltbereitschaft von Neonazis hat nach der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zugenommen. Der Einsatz von Waffen wird dabei häufiger.

Ralf Fischer / Jungle World


»Irgendwann müssen wir kampfbereit sein und zwar, wenn der Ausländeranteil in D. über 50 Prozent steigt, beziehungsweise in den Parlamenten die Ausländerlobby unsere ureigenen deutschen Anliegen völlig ignoriert. Viel Zeit bleibt nicht, denn alleine auf die Schwatzbuden können wir uns nicht verlassen«, dekretiert ein User namens Unabomber im Forum des rechtsextremen Internetportals Altermedia. Auslöser des virtuellen Meinungsaustauschs mit der kniffligen Eingangsfrage »Sind wir bereit für den Bürgerkrieg?« war ein Pamphlet mit dem Titel »Irgendwann werden wir schießen müssen«, das beim linken Internetportal Indymedia veröffentlicht worden war. In ihrem Text ziehen die Autoren eine Bilanz des brutalen Polizeieinsatzes bei einer angemeldeten Demonstration am 21. Dezember vorigen Jahres in Hamburg. Das Fazit der Autoren des Pamphlets, in bestimmten Situationen sei ein Waffeneinsatz berechtigt, hat sich die extreme Rechte allerdings schon längst zueigen gemacht. »Vor Haus- und Hoftür habe ich griffbereit Knüppel und Äxte positioniert, um unliebsame Kulturbereicherer und anderes Pack zu vertreiben. Jedes Haus müsste jetzt schon als Festung ausgebaut werden«, beendet Unabomber auf Altermedia sein Plädoyer für den Einsatz von Waffen. Solche martialischen Drohungen müssen ernst genommen werden.

Im Jahr 2012 erreichte die Zahl der rechtsex­trem motivierten Straftaten,
bei denen es zum Einsatz von Waffen beziehungsweise zu einer Bedrohung mit Waffen kam, einen neuen Höchststand. 350 Fälle registrierte das Bundeskriminalamt, wie im Januar aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei hervorging. Im Jahr zuvor wurden 224 Fälle registriert. Als Waffen gelten unter anderem Feuerwaffen, Spreng- und Brandvorrichtungen, Hieb- und Stichwaffen sowie Baseballschläger. Die bisherigen Erkenntnisse lassen der Bundesregierung zufolge auf ein »herausragendes Gefährdungspotential« schließen. Über Schießübungen von Neonazis liegen laut Bundesregierung ebenfalls nur wenige Details vor. Sie geht von 27 in legalen, kommerziell betriebenen Schießanlagen durchgeführten Schießübungen von Neonazis seit 1995 aus. Keine Angaben gebe es zu illegalen Wehrsportübungen im Ausland. Solche Informationen seien »allenfalls als Randerkenntnis« von Nachrichtendiensten übermittelt worden. Dabei ist es kein großes Geheimnis, dass deutsche Neonazis, beispielsweise als Legionäre, am jugoslawischen Bürgerkrieg teilnahmen.

Die starke Affinität von Rechtsextremen zu Waffen beweisen zahlreiche entsprechende Funde bei Razzien. So berichtete die Leipziger Volkszeitung vorige Woche von einer Razzia in Chemnitz, bei der die Polizei ein ganzes Waffenlager ausgehoben hatte. Eine der durchsuchten Wohnungen gehört der Zeitung zufolge einem langjährigem NPD-Mitglied, bei dem eine nicht registrierte Schusswaffe sowie eine größere Menge scharfer Munition gefunden wurden.

Martina Renner, Sprecherin der Fraktion der Linkspartei zum Thema Rechtsextremismus,
bemängelt jedoch, dass weder die Zahl bei Durchsuchungen beschlagnahmter illegaler Waffen noch die Anzahl von Neonazis, die mit Waffen oder Militaria handeln, der Großen Koalition bekannt sind. Es sei »wirklich besorgniserregend, dass die Bundesregierung zwar unzählige Dateien, Register und das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) eingeführt hat, aber nicht in der Lage ist, die wirkliche Bedrohung – die Zahl legal Waffen führender Neonazis – exakt zu beziffern«, beklagte die Abgeordnete im Gespräch mit Tagesschau.de. Nach Schätzungen der Verfassungsschutzbehörden besitzen ungefähr 400 Neonazis legal Waffen. Genauere Angaben liegen offiziell nicht vor. »Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Problem bewaffneter Neonazis immer noch nicht ernst genug nimmt«, sagte Renner.

In Berlin nahm im Jahre 2013 die Gewaltbereitschaft bei Neonazis ebenfalls zu,
vor allem die Zahl der Körperverletzungen ist gestiegen. Nach 53 Gewaltdelikten im Jahr 2012 wurden im vorigen Jahr über 70 Fälle offiziell gezählt, wie Innensenator Frank Henkel (CDU) bei einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes über Rechtsextremismus berichtete. »Besorgniserregend ist vor allem der Anstieg bei den Körperverletzungen um 20 Fälle auf 57«, sagte Henkel. Motiv für die meisten Angriffe der Neonazis war nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Fremdenfeindlichkeit. Vor allem Flüchtlingsunterkünfte sind in den vergangenen Monaten ins Visier der organisierten Neonaziszene geraten. Insgesamt 1 400 Menschen gehören nach derzeitigen Erkenntnissen zur rechtsextremen Szene in Berlin, knapp die Hälfte davon soll gewaltbereit sein.

Nach dem Auffliegen des NSU hätten sich »die gewalttätigen neonazistischen Überzeugungstäter taktisch noch weiter in geheime Strukturen zurückgezogen«, sagte der Politikwissenschaftler und Experte für Rechtsextremismus der Freien Universität Berlin, Hajo Funke, im Gespräch mit Tagesschau.de. Das zeigt sich auch am Beispiel des Vereinsverbots, das gegen die rechtsextreme Gruppe »Besseres Hannover« verhängt wurde. Vor 16 Monaten hatte der damalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) mittels Großrazzien das Vereinsverbot durchgesetzt hatte, wurde nun bekannt, dass die Polizei ein ehemaliges Mitglied der Gruppe verdächtigt, für sieben Angriffe auf Parteibüros von SPD und CDU sowie auf einen Döner-Imbiss und eine Gedenktafel für die Synagoge verantwortlich zu sein. Die Behörden gehen Hinweisen nach, dass der Beschuldigte, Patrick K. aus Pattensen, noch acht weitere Anschläge in Hannover – sie galten Parteibüros von FDP, Grünen und DKP, Jugendorganisationen und im Sommer 2012 dem Döhrener Wahlkreisbüro der Integrationsbeauftragten Doris Schröder-Köpf (SPD) – verübt haben soll. Dabei kamen Steine zum Einsatz, ein anderes Mal wurden Parolen geschmiert, gegen die FDP-Zentrale flog ein Brandsatz. Die Polizei beschlagnahmte bei der Durchsuchung zweier Wohnungen des Beschuldigten eine Stahlschleuder, eine Softair-Waffe mit Munition und diverse Glaskugeln.

In Schwerin griffen Unbekannte vor knapp zwei Wochen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 69. Jahrestags der Befreiung des KZ Auschwitz im multikulturellen Begegnungszentrum »Buntes Q« an. Mit Steinen bewarfen sie die Fassade und zerstörten dabei zwei Fensterscheiben. Unerkannt konnten die Täter über den Hinterhof des Gebäudes flüchten. Die Betreiber gehen davon aus, dass die Angreifer aus der rechtsextremen Szene kommen. Nicht wenige organisierte Neonazis agieren im Untergrund weitaus gefährlicher und vor allem gewalttätiger. Das Ideal des Einzelkämpfers aus vergangenen Tagen hat viele Anhänger in rechtsextremen Kreisen. »Wenn man ernsthaft etwas starten will, so sollte man dies alleine tun und niemandem, wirklich niemandem (!!!) davon erzählen. Ein einzelner Mensch kann aus der Tiefe des Raumes mit einem Scharfschützengewehr im Anschlag (am besten mit Standbein) mehr Angst unter den Roten verbreiten als jede Scheißdemo, wo ein paar Flaschen geworfen werden«, beschreibt ein User seine gut durchdachten Gewaltphantasien auf Altermedia.