Dienstag, 19. September 2006

Mit Rassismus ins Parlament

Mit gut drei Prozent zogen die rechtsextremen Republikaner am Sonntag in die Pankower Bezirksvertetung ein - geholfen hat ihnen dabei möglicherweise die Mobilisierung gegen die geplante Moschee im Stadtteil Heinersdorf.

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Die Republikaner waren schon seit einigen Jahren nicht mehr in einem Berliner Bezirksparlament vertreten. Doch in Pankow zogen sie am Sonntag mit knapp über drei Prozent erstmals wieder in eine Bezirksvertretung ein. Zu verdanken haben das die Rechtsextremisten einer Wahlabsprache mit der NPD und der monatelangen Mobilisierung durch einen Bürgerverein gegen einen geplanten Moscheebau im Pankower Stadtteil Heinersdorf.

Die Kirche im Dorf zu lassen, und die Moschee in Istanbul, das versprachen die REPs ihren Wählern in ganz Berlin. Doch nirgendwo in der Stadt war mit diesem Spruch oder den anderen à la "Deutsch ist geil" ein Blumentopf, geschweige denn Wählerstimmen, zu gewinnen. Außer in Pankow, dort wussten die meisten Wahlberechtigten sofort etwas mit dem Slogan anzufangen. 4.822 fanden ihn sogar so gut, dass sie dem Urheber der Parole ihre Stimme gaben. Dies reicht für einen Sitz im Bezirksparlament, womit in der traditionell rechten Hochburg Pankow der Niedergang der Republikaner zumindest vorerst gestoppt wäre.
Bisher gestaltete sich die Geschichte der Republikaner in Pankow mehr als wechselvoll, doch der Bezirk blieb immer eine regionale Hochburg. Zwar war es den REPs zuletzt 1999 gelungen einen Bezirksverordneten in Pankow zu stellen, aber allein schon die Präsenz der Bundeszentrale der Partei ließ die parlamentarischen Misserfolge immer wieder in Vergessenheit geraten. Nachdem - aus finanziellen Gründen - die Bundeszentrale Ende 2003 aus Pankow wegziehen musste, wurde es auch im Bezirk merklich ruhiger um die Partei.

Erfolge der rechten Volksfront

Kameradschaften und die lokale NPD versuchten gemeinschaftlich das Vakuum welches die REPs hinterließ zu schließen. Zu Anfang eher erfolglos. Erst mit dem Zuzug des Neonazikaders Jörg Hähnel aus Frankfurt/Oder kam dann langsam auch der Erfolg. Unter seiner Führung wurden Sammlungsprojekte in der Kameradschaftsszene wie die Vereinten Nationalisten Nordost (VNNO) aus der Taufe gehoben und die lokalen NPD-Strukturen wieder reaktiviert. Der seit 2000 auch im Bundesvorstand der NPD aktive Hähnel ist seit seinem Umzug in die Hauptstadt Berlin auch presserechtlich Verantwortlicher für die Wahlkampfmaterialien der NPD und musikalisch immer für die "nationale Erweckung des Volkes" unterwegs. Außerdem ist er aktiv in der Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) wo er mit Gitarre und seinem Gesang dafür sorgt, dass der Nachwuchs auch ausreichend politisch indoktriniert wird.

So viel Aktivität kommt bei den extremen Rechten an. Wie nicht wenige Mitglieder der Pankower Republikaner in den letzten zwei Jahren sind im Zuge der Umstrukturierung der lokalen NPD auch einige jüngere Kameradschaftsaktivisten in die aktionistische Partei eingetreten. Wegen dem regen Zulauf konnte der Kreisverband Pankow neben einem Stützpunkt der Jungen Nationaldemokraten auch einen Ortsverband für den Stadtteil Pankow aufbauen. Derart organisatorisch gestärkt war es dem Kreisverband Anfang diesen Jahres überhaupt möglich eine größere Kampagne gegen den geplanten Bau einer Moschee in Pankow zu fahren. Im Gefolge dieser Kampagne rochen auch die Republikaner wieder Morgenluft. Durch eine Wahlabsprache mit der NPD kamen die REPs in die komfortable Situation in ihrer alten Hochburg Pankow als einzige rechtsextreme Partei anzutreten. Womit sie erst wieder eine kleine Chance hatten in das Regionalparlament einzuziehen.

Rechte Prominenz abgedrängt

Den Anfang der Kampagne Nein zur Moschee in Pankow der NPD machte eine Demonstration im Frühjahr diesen Jahres ausgehend vom S-Bahnhof Wollankstraße. Anwesend auf der Demonstration waren neben der üblichen Verdächtigen aus dem Umfeld der NPD und der Kameradschaften auch der lokale CDU-Funktionär Bernhard Lasinski sowie der ehemalige Landesgeschäftsführer der Republikaner sowie Kreisvorsitzende in Pankow, Detlef Britt. Was damals noch zu einem mittleren Skandal reichte – eine gemeinsame Manifestation von militanten Rechtsextremen und Rechtskonservativen – wurde über den Sommer hinweg zu einer handfeste Allianz aus Rassisten, Antidemokraten und Neonazis. Und zur Normalität. Nach der NPD demonstrierte regelmäßig eine Bürgervereinigung gegen die Moschee deren gesamte Öffentlichkeitsarbeit fast nur daraus zu bestehen schien, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen, die aber auf der Straße jedes Mal aufs Neue das Gegenteil unter Beweis stellten. Zu den Demonstrationen der Interessensgemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger (IPAHB) gesellten sich neben bekannten NPDler, militante Kameradschaftsaktivisten, Republikaner auch Mitglieder der so genannte Reichsbürgerbewegung, einem illuster Verein aus deutschen Holocaustleugnern. In den Augen nicht weniger Demonstrationsteilnehmer kein wirklich dringliches Ärgernis.

So überraschte es auch als am vergangenen Donnerstagabend (14.9.) – die Bürgerinitiative hatte mal wieder zur Demonstration gerufen – die versammelten Rechtsextremisten in einem zaghaften Zusammenspiel aus Polizei und Demonstrationsveranstalter aus dem Zug herausgepickt und an das Ende der Demonstration verbannt wurden. Zwar gab es unter einander dafür viel Aufregung und nicht wenige engagierte Bürger ließen deshalb ihrem Unmut freien Lauf, aber erstmals seit Beginn ihres Demonstrationsmarathons zogen die 2000 Heinersdorfer Bürger getrennt von den Neonazis durch den Kiez.

Die prominente Unterstützung vom NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und seinem Wahlkampfteam war im Vorfeld der Wahlen wohl sogar den bürgerlichen Moscheegegnern zu suspekt, als das man sich zusammen auf der Straße blicken lassen wollte. Der zukünftige Bezirkverordnete von Treptow-Köpenick verschwand ebenso schnell wie er auftauchte. Sein Kamerad Hähnel, er wurde am Sonntag in die Bezirksverordnetenversammlung von Lichtenberg gewählt, blieb dagegen vor Ort und dirigierte die rund 150 Rechtsextremisten durch die Dunkelheit. Den Versuch seiner Jungs am Ende der Demonstration mit einer aktionistischen Propagandashow zu brillieren machte die Polizei schnell zunichte. Acht Personen wurden verhaftet und wegen Volksverhetzung angezeigt.

Keine Anzeige wegen Volksverhetzung dagegen bekam der fleißig mitdemonstrierende Kreisvorsitzende der Pankower Republikaner, Michael Rauschenbach. Stattdessen wird er in Zukunft im Bezirksparlament eine Politik betreiben, die "die Meinung der Bürger im Bezirksparlament mit Nachdruck zu Gehör" bringen will. Dass damit eher die 6000 Bürger von Heinersdorf gemeint sind, als die restlichen 344.000 Pankower kann wohl als sicher gelten.