Dienstag, 11. April 2006

Hassprediger in Deutschland willkommen?

Irans Präsident Ahmadineschad überlegt einen Abstecher zur Fußball-WM nach Deutschland zu machen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heißt ihn schon einmal vorsorglich willkommen.

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Die Ankündigung des Holocaust-Leugner und Israelfeindes Mahmud Ahmadineschad vielleicht die iranische Nationalmannschaft auf ihrem Trip zur WM in Deutschland zu begleiten, sorgt für einige Diskussion im deutschen Blätterwald. Doch gibt es da überhaupt etwas zu diskutieren?

International bekannt geworden ist der aktuelle iranische Präsident durch seine breitenwirksame antisemitische Öffentlichkeitsarbeit. Als Präsident eines Landes, welches sich selbst als 'Land der Arier' bezeichnet, formulierte er kurz nach seiner Wahl zum neuen Präsident im vergangenen Jahr in die Mikrofone der internationale Presse Sätze wie diesen: "Einige europäische Länder pochen darauf, dass Hitler Millionen unschuldiger Juden in Öfen getötet hat. Wir akzeptieren diese Behauptung nicht."

Und um auch ja kein Missverständnis an seiner Gesinnung aufkommen zu lassen, schob er in regelmäßigen Abständen neue Hasstiraden in Richtung Israel hinterher. Im Dezember 2005 sprach er sich im iranischen Fernsehsender El-Alam für eine 'Verlegung' des Staates Israel nach Deutschland und Österreich aus und behauptete, das Ausmaß des Holocaust werde übertrieben dargestellt. Weiterhin bezeichnete er Israel als 'Krebsgeschwür'.

Nur wenige Tage später erklärte er in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede in der Provinz Sistan-Balutschestan: "Der Mythos vom Massaker an den Juden ist von den westlichen Staaten erfunden worden, um mitten in der islamischen Welt einen jüdischen Staat zu errichten." Woraufhin ihn die Tel Aviver Zeitung 'Haaretz' mit Adolf Hitler "diesem anderen gewählten Führer, der Juden zu vernichten versprach" verglich.

Falsch verstandene Gastfreundschaft

Nun dürfte man eigentlich davon ausgehen, dass der Bundesinnenminister Schäuble all diese Hasstiraden bis ins kleinste Detail kennt. Und trotzdem heißt Schäuble den Hassprediger aus Teheran willkommen. In der Öffentlichkeit wird Schäuble sogar mit dem Satz: "Mein Rat ist, wir sollten gute Gastgeber sein" zitiert.

Gute Gastgeber? Es fragt sich nur für wenn!

Für einen Präsidenten dem die Beteiligung an terroristischen Aktionen zur Last gelegt wird und der – ganz im Gegensatz zum Credo der WM – jede Sekunde in der Öffentlichkeit dazu nutzt um gegen jede friedliche Völkerverständigung zu argumentieren? Es wäre ein nicht wieder gut zu machender Skandal.

Weitere Zitate zum Thema:

"Der iranische Präsident Ahmadineschad ist ein Antisemit übelster Sorte, aber es gibt keine rechtlich keine Möglichkeit, ihm die Einreise zu verwehren. Wenn er als Regierungschef eines WM-Teilnehmerlandes zur Fußball-WM kommen möchte, dann wird man sich nicht darüber freuen, aber gleichwohl hinnehmen müssen. Das wird kein unproblematischer Besuch werden, man wird ihn sehr sorgfältig vorbereiten müssen.

Es kommt ja hinzu, dass die rechtsextremistische Szene in Deutschland mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft insbesondere im Umfeld iranischer Spieler Aktivitäten plant, weil sie den Antisemitismus des iranischen Präsidenten für gut heißt. Es wäre sicher für alle Beteiligten besser, wenn er auf seine Reisepläne verzichten würde." Sebastian Edathy, SPD-Innenpolitiker und Mitglied des Bundestages

"Ahmadineschad ist auf Show eingestellt und wird sich diese Show auch in Deutschland nicht entgehen lassen. Ich glaube schlicht und einfach, dass es in der Tat rechtlich keine andere Möglichkeit gibt, als ihn einreisen zu lassen. Denn wenn man sagt, die Weltmeisterschaft hat nichts mit Politik zu tun, muss man sich daran halten. Das Motto dieser Weltmeisterschaft heißt ja: Die Welt zu Gast bei Freuden. Da sollen die Gastgeber jetzt ihre Freunde entsprechen empfangen – auch mit Demonstrationen." Daniel Cohn-Bendit, Fraktionschef der Grünen im Europaparlament

"Ahmadineschad darf auf keinen fall zur WM eingeladen werden. Er sollte offiziell als Persona non grata behandelt werden. Zudem sollte die Bundesanwaltschaft sehr sorgfältig prüfen, ob seine Äußerungen gegen den Paragrafen 130 des Strafgesetzbuches, die Holocaustleugnung, und gegen das internationale Verbot der Vorbereitung eines Angriffkrieges und des Völkermordes verstößt.
Schäuble kommt der traurige Ruhm zu, als erster Vertreter einer deutschen Bundesregierung einen aktiven und offenen Holocaust-Leuugner hofffähig gemacht zu haben." Micha Brumlik, Publizist und Professor für Erziehungswissenschaften

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