Mittwoch, 22. März 2006

Hass auf politisch Andersdenkende

Haftstrafe für rechte Schlägerin und Bewährung für rechte Schläger

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Die ersten Urteilsverkündungen am vergangenen Montag im so genannten Potsdamer Tramüberfallprozess sorgten für ein unerwartet großes Medieninteresse. Die Urteile dagegen waren weniger spektakulär. Zwei zeitgleiche Urteile in Sachsen fielen dagegen überraschend aus.

Dichtes Gedränge herrscht am Montagvormittag vor dem Raum 15 im Landgericht Potsdam. Kamerateams drängeln mit der Polizei und rechten wie linken Prozessbeobachtern um die besten Plätze im Saal. Insgesamt stehen für Besucher nur 27 Plätze zur Verfügung. Beim dem Gedrängel verlieren die 15 extra aus Berlin angereisten Neonazis gleich ihren ersten Kampf des Tages. Nur drei ihrer Kameraden schaffen es in den Gerichtsaal und können die Urteilsverkündung mitverfolgen. Der Rest muss draußen warten. Immer aufmerksam beobachtet von mitgereisten Berliner Polizisten.

Die drei Rechtsextremisten im Gerichtssaal werden ebenso sorgfältig beobachtet. Auch im Gerichtsaal sitzen mitten in den Reihen verteilt Polizisten der Berliner Spezialeinheit PMS. Daneben Journalisten und die Beobachter des antifaschistische Vereins Jugend engagiert in Potsdam e.V. (JEP). Mit Spannung erwarten alle die Urteilsverkündung im Jugendverfahren gegen fünf Tatbeteiligte die an einem der brutalsten Angriffe in Potsdam durch Neonazis in den letzten Jahren beteiligt waren.

Eine Gruppe aus 11 organisierten Neonazis hatte am 3. Juli des vergangenen Jahres zwei Personen brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die Gruppe kam gerade von einer politisch motivierten Sauf- und Grillparty als sie aus der Straßenbahn heraus zwei Männer erblickten, wovon ihnen einer als stadtbekannter Antifaschist bekannt war. Die Angreifer zogen die Notbremse, sprangen aus der Bahn heraus und stürzten sich auf ihre Opfer.

Im Laufe des Prozesses gegen die zur Tatzeit noch jugendlichen Angreifer gab die 18-Jährige Sandra C. aus der Neonaziclique vor Gericht zu, als erste mit einer Bierflasche zugeschlagen zu haben. Danach sollen auch andere aus der Gruppe die beiden Opfer getreten und geschlagen haben. Dies bestreiten die Mitangeklagten und der Vorsitzenden Richterin fehlen die Beweise um den männlichen Angeklagten dies nachzuweisen. Zwar gibt es Videoaufnahmen aus der Straßenbahn, die zeigen wie die Angeklagten im Sommer Handschuhe überziehen, aber nicht, wie sie zuschlagen. Nur wenige Zeugen haben den Überfall gesehen, und wenn dann konnten sie nur eine komplett in schwarz gekleidete Meute, aber keine Personen erkennen.

Opfer fordert mehr Engagement

Vor Gericht behaupteten die meisten Angeklagten, dass sie zügig geflüchtet seien, als sie sahen, wie Sandra C. ihre Bierflasche auf dem Kopf von einem der Opfer zerschlug. So blieb der Richterin nichts weiter übrig als die Anklage wegen versuchtem gemeinschaftlicher Mord fallen zu lassen und nur noch wegen zweifacher gefährlicher Körperverletzung zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft hatte - da die Täter bei dem Übergriff den Tod der beiden Opfer billigend in Kauf genommen – versucht die Täter wenigstens wegen versuchtem Mord zu belangen.

In der Urteilsbegründung erklärte die Kammer, dass dieses Motiv jedoch nicht nachweisbar gewesen sei, die Angeklagten hätten aber nicht desto trotz aus "Hass auf politisch Andersdenkende" das Verbrechen begangen. Weshalb die geständige 18-jährige Frau zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt wurde und drei an der Tat beteiligte junge Männer je zwei Jahren auf Bewährung bekamen. Ein weiterer Mann erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung nur eine Verwarnung.

Für den Anwalt eines der beiden Opfer war es trotzdem ein "faires und angemessenes Verfahren". Eine Revision seines Nebenklägers sei eher unwahrscheinlich, da "der Mordversuch nicht nachweisbar" war, sagte Anwalt Stephan Martin. Für seinen Mandanten steht fest, dass "durch die welche Strafen auch immer die Motivation der Täter nicht verändert werden kann." Er fordert das Engagement aller zivilgesellschaftlichen Akteure sich kontinuierlicher gegen Rechts zu engagieren, damit neonazistische Gewalt verhindert wird, bevor sie passiert.

Dienstag, 21. März 2006

"Hey, schwarzer Neger!"

Eigentlich war Chamberlin Wandji nur auf der Suche nach einer Disko in Cottbus. Doch statt auf der Tanzfläche, verbrachte er die Nacht auf dem Polizeirevier.

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Diskobesuche für erkennbar Nichtdeutsche in Ostdeutschland sind immer ein Glücksspiel. Die Chance im gewünschten Tanzschuppen Einlass zu erhalten ist äußerst gering. Hoch dagegen ist nach wie vor die Wahrscheinlichkeit, auf dem Heimweg von Rechtsextremen abgegriffen zu werden. Ein Beispiel aus Cottbus.

Eine kurze Notiz mit der Überschrift „Zwei Afrikaner im Bus geschlagen und getreten“ in der Lausitzer Rundschau vom 06. März informiert die Leser darüber, dass es am Samstag zuvor wohl zu einer „Auseinandersetzung zwischen 2 Afrikanern und 2 jungen Deutschen“ in Cottbus gekommen sei, in deren Verlauf es auch zu Handgreiflichkeiten kam.

Nichts ungewöhnliches, könnte man denken. Männliche Jugendliche neigen nun mal zu Gewalttätigkeiten und was soll man sich darüber großartig aufregen, wenn sie unter einander ihre Kräfte messen. Doch weit gefehlt. Den Lesern wurde in der kurzen Mitteilung mehr als nur die Tatsache, dass es sich um einen rassistischen Überfall gehandelt hat verschwiegen. Es wird eine Normalität suggeriert, wo es für erkennbare Nichtdeutsche keine Normalität im Sinne der eigenen körperlichen und geistigen Versehrtheit gibt.

Dass es womöglich eine rassistische Motivation der jungen Deutschen gab, die zwei Afrikaner anzugreifen wird sofort in der Pressemeldung dementiert. Und zwar mit einem Satz, den antirassistische Initiativen und Opferberater in Ostdeutschland nur noch als Hohn missverstehen können: „Die Polizei geht von keiner politisch motivierten Tat aus.

Eindeutig rassistisch motiviert...

Eine Woche nach dem diese Meldung unwidersprochen in der Regionalpresse veröffentlicht wurde, meldete sich eines der Opfer mit Hilfe der Antirassistischen Initiative Berlins zu Wort. Chamberlin Wandji konnte es nicht fassen, dass ein rassistisch motivierter Angriff auf ihn und seinen Begleiter derart zu einem Bagatelldelikt verniedlicht wurde. In der auch auf dem linken Internetportal Indymedia veröffentlichten Erklärung, verweist Wandji darauf, dass es sich bei der Gruppe, aus der die Angreifer heraus agierten, um 8 bis 10 Personen in militärischer Kleidung gehandelt habe.

Für ihn steht es fest, dass sich bei der Attacke am 04. März 2006 auf ihn „eindeutig um einen rassistischen Übergriff“ handelte und nicht um eine eskalierte Streiterei unter jungen Männern.

Odyssee durch die Nacht: Auf der Suche nach einer Disco

Den ersten Anlauf in eine Tanzlokalität zu gelangen unternahmen Wandji und sein Begleiter in der Disko Stuk-Club an der Strandpromenade. Dort wurden die Beiden direkt an der Eingangstür mit der Begründung abgewiesen, dass nur schwarze Studierende Einlass in die Disko erhielten, jedoch keine Asylsuchenden. Wahrlich eine einleuchtenden Begründung.

Doch so schnell lies sich Wandji nicht den Abend vermiesen. In der Hoffnung bei der nächsten Diskothek nicht das gleiche Theater erleben zu müssen, versuchte er bei einem anderen Tanzschuppen eingelassen zu werden: der Disko Stadt Cottbus.

Dort angekommen, durfte Wandji sich anhören, dass in der Disko Stadt Cottbus allgemein schwarze Menschen keinen Zutritt hätten. Derart in Rage gebracht, rief er die Polizei an. Diese konnte ihm aber nicht helfen. Am Telefon wurde ihm gesagt, dass dies alles ein persönliches Problem des Herrn Wandji sei und sie sich nicht darum kümmern könnten. Daraufhin entschied Herr Wandji, dass es wohl sicherer sei, den Heimweg anzutreten...

Endstation Polizeirevier

An der Bushaltestelle Stadtpromenade stieg er um 0.46 Uhr in den Nachtbus, der ihn nach Hause bringen sollte. Zufälligerweise traf er im Bus seinen Freund wieder, von dem er sich im Laufe des Abends getrennt hatte. Dieser war gerade dabei, den Busfahrer zu fragen, mit welchem Bus er denn in eine andere Disko gelangen könnte. Hinten im Bus saß derweil eine Gruppe von 8 bis 10 jungen, die nach Aussage von Wandji „sehr militärisch gekleidet waren“.

Urplötzlich und ohne Vorwarnung kam ein Mann aus der Gruppe auf die beiden zu und trat den Bekannten von Wandji so heftig, dass der aus der mittleren Bustür auf die Straße flog. Herr Wandji versuchte daraufhin dem jungen Mann den Weg zurück zu seiner Gruppe zu versperren und fragte den Angreifer ob Schwarze für ihn keine Menschen seien.

In dieser Situation kamen weitere Personen aus der Gruppe zum Geschehen dazu und hielten Wandji von hinten fest. Die Gefahr spürend versuchte er sich aus der Umklammerung mit einer Drehung zu befreien und bekam dabei von einem aus der Gruppe einen Schlag ins Gesicht versetzt. Zwei Frauen aus der Gruppe taten sich währenddessen damit hervor den von allen Seiten umzingelten Asylbewerber anzuschreien und zu beleidigen. Dabei fielen auch die Worte: „Hey, schwarzer Neger!“.

Herr Wandji bat in dieser Situation den Busfahrer, die Polizei zu rufen. Doch sein Freund hatte schon die Polizei benachrichtigt. Nach wenigen Minuten traf die Polizei ein und nahm zu völligen Verwunderung der beiden Opfer bis auf sie niemanden mit aufs Revier. Die Angreifer verblieben im Bus.

Verweigerte Erste Hilfe

Auf der Wache mussten Wandji und sein Freund dann etwa eine Stunde warten, ohne dass etwas geschah. Niemand kümmerte sich um die Gesichtsverletzungen und eine Anzeige wurde auch nicht aufgenommen.

Von der Wache aus mussten die beiden Asylbewerber zur Kriminalpolizei, wo sie noch einmal zwei Stunden warten mussten, bis sie überhaupt eine Anzeige machen konnten. Auf die Bitte zu einem Arzt gebracht zu werden, meinten jedoch die Polizisten, dass es nicht nötig sei. Er könne ja am Montag direkt zum Arzt gehen. Da Wandji dafür erst einen Krankenschein beim Sozialamt besorgen musste, kam er erst am Montagnachmittag in medizinische Behandlung...

Dienstag, 14. März 2006

Marsch auf Berlin

Reaktionäre Türken treffen womöglich am Samstag in der Hauptstadt auf reaktionäre Deutsche

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Mit einem Massenaufmarsch wollen nationalistische türkische Vereine und Einzelpersonen am 18. März 2006 an den Tod des Großwesirs Talat Pascha vor 85 Jahren in Berlin erinnern. Die Berliner Nationaldemokraten haben dagegen eine Demonstration angemeldet. Der Polizeipräsident in Berlin hat bisher nur die Demonstration der türkischen Nationalisten verboten.

Das kommende Wochenende könnte wohl eines der schwierigeren für die Berliner Polizei in diesem Jahr werden. Am Samstag, dem 18. März, will nicht nur die antiimperialistische Politsekte Linksruck gegen einen möglichen Irankrieg durch Kreuzberg und der 'Karneval der Verpeilten' wegen der vermehrten Neonaziübergriffe durch den Friedrichshain demonstrieren, nein, im Westteil der Stadt könnten auch türkische und deutsche Nationalisten aufeinandertreffen.

Anlass für das illustre Stelldichein der Reaktionäre in der City West ist ein Mord im Jahre 1921. Damals wurde Talat Pascha am Charlottenburger Steinplatz von einem Armenier ermordet. Der damalige Innenminister des Osmanischen Reiches, Pascha, gehörte 1915 zu den Organisatoren und Drahtziehern des Völkermordes an der armenischen Bevölkerung und nicht nur Adolf Hitler bewunderte ihn dafür.

Trouble unter ehemaligen Bündnispartnern

Die Liste der aktuellen Pascha-Verehrer, die unter dem Motto ‚Großes Projekt 2006’ antreten, führt der ehemalige Führer der türkischen Zyprioten, Rauf Denktasch, an. Ebenso mit an Bord der türkischen Kreuzzügler ist ein ehemaliger Generalstaatsanwalt, vier Abgeordnete des türkischen Parlaments – davon drei von der regierenden AKP, einschließlich des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses - sowie der Ex-Maoist Dogu Perincek von der so genannten türkischen Arbeiterpartei.

Im Internet mobilisieren beide Seite mit äußerst radikalen Parolen. Mit dem Schlachtruf "Nimm Deine Fahne, komm nach Berlin" rufen die türkischen Nationalisten ihre Getreuen zum öffentlichkeitswirksamen Großevent nach Berlin. Auf ihrer Website finden sich wüste Drohungen gegen ‚die Europäer’. Sollten diese ihren ‚gewissenlosen’ Völkermord-Vorwurf gegen die Türkei nicht bald unterlassen, dann werden auch ihre Hauptstädte "in Flammen stehen wie Paris", ist dort zu lesen.

Die Berliner Landesverband der NPD kontert dies mit einer Demonstration unter dem Motto: "Keine Pariser Zustände in Berlin. Berlin ist eine deutsche Stadt". In seiner Allmachtsphantasie will der Landesverband der 1% Partei mit der Demonstration ein "Ausländerheimführungsgesetz" durchsetzen um so‚ die Machtübernahme unserer "abendländischen Kultur durch den Islam" zu verhindern. Für dieses Anliegen wollen sie vom S-Bahnhof Westend zum Richard-Wagner-Platz marschieren.

Vorerst verboten


Die Polizei hat den Aufzug der türkischen Nationalisten am 18. März am vergangenen Montag verboten, da sie befürchtet, dass es zu Straftaten, insbesondere der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener kommen wird. Die Leugnung bzw. Rechtfertigung der Ereignisse von 1915 wird - laut Aussagen der Polizei - von den Anmeldern betrieben, und daher sei eine Verbotsverfügung berechtigt.

Gegen dieses Verbot wurden inzwischen beim Verwaltungsgericht Berlin Rechtsmittel eingelegt. Es bleibt also abzuwarten, ob am Samstag die versammelten Reaktionäre vom Orient bis zum Okzident sich im Westteil der Stadt versammeln, oder ob die Neonazis unter sich bleiben...

Donnerstag, 9. März 2006

Anti-Antifa lockt Unwissende

Neonazis nutzen neue Strategien

Ralf Fischer / Mut gegen rechte Gewalt

Nach der Reihe von erfolgreichen Hacks gegen neonazistische Internetseiten wollen die extremen Rechten nun zurückschlagen. Mit neu eröffneten Internetforen versuchen sie Antifaschisten in die Falle zu locken.
Seit einigen Wochen werden auf dem linken Internetportal Indymedia dubiose Internetforen beworben, die angeblich von Antifaschisten für Antifaschisten gemacht haben. Unter solch illustren Namen wie 'Antifaforum Deutschland' oder 'Linkes Forum' werben sie vor allem in öffentlich zugänglichen Kommentarspalten um neue Mitglieder.

Oft stellen sich die Betreiber dieser Foren als neue Gruppe dar, bevorzugt aus Gegenden, wo es keine oder nur eine sehr schwache Zivilgesellschaft oder Antifa gibt. Im nächsten Schritt versuchen sie dann zu einzelnen Personen oder kleinen Gruppen einen Kontakt aufzubauen und nennen diese dann an anderer Stelle als Referenz. Mit diesem Schneeballsystem konnten Neonazis in der Vergangenheit schon oft Informationen abfassen.

Wenn dann genügend Nutzer in das Forum gelockt worden sind, wird dieses Forum dann 'gehackt' oder der ganze Fake wird öffentlich gemacht. Und selbst wenn das nicht passiert, können die Betreiber des Forums zu jederzeit alles mitlesen was im Forum geschrieben wird, und so an die im Forum verbreiteten Informationen zu kommen.

Nun ist nicht jedes Forum zu verdächtigen, welches sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt, von Neonazis betrieben zu werden, doch allein die Tatsache, dass viele Foren und Websites auf ungeschütztem Servern liegen, die nur wenig Schutz gegen Angriffe - von welcher Seite auch immer – bieten, ist nicht von der Hand zu weisen.

Doch egal ob nun naive Computeruser am Werk sind, oder doch fähige Neonazis, in allen Fällen ist davon abzuraten persönliche Daten in solchen Foren zu stellen. Die Kommunikation per Internet ist nur bedingt sicher. Wer dies leichtsinnig ignoriert, geht ein gefährliches Risiko ein.

Freitag, 3. März 2006

NPD will Antirassismus-Seminar "besuchen"


Ralf Fischer & Juri Eber / Mut gegen rechte Gewalt

Richtig stolz vermelden es inzwischen rechte Kameradschaften oder NPD-Mitglieder, wenn sie sich in Versammlungen ihrer Gegner mischen und für Verunsicherung sorgen - ein in rechten Kreisen mittlerweile trainiertes Spiel. Im Brandenburgische Fürstenwalde wird das jetzt sogar mit Ansage versucht.

Der Verein Phoenix e.V., der seit 10 Jahren in ganz Deutschland gegen Rassismus kämpft, führt am kommenden Wochenende in der Nähe des brandenburgischen Orts Storkow ein Seminar über erlebten Rassismus durch. Es wird darum gehen, dass sich farbige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg, die Erfahrungen mit Rassismus gemacht haben, mitenander vernetzen und künftig austauschen. Außerdem wollen sie sich tiefgründiger und konkreter als sonst mit den Ursachen von Rassismus und ihrem Umgang damit befassen. Titel des Erfahrungsaustauschs: "Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen, ... also Jugendliche, die auf Grund ihrer dunkleren Hautfarbe Erfahrungen haben mit einem Phänomen, das es ja eigentlich nicht oder kaum gibt in Deutschland: Rassismus... trifft Jugendliche mit afrikanischen, indischen oder türkischen Eltern genau so wie schwarze Deutsche, ... nervt schwarze Jugendliche, weil das Thema hier meist zu oberflächlich, zu oft oder viel zu wenig behandelt wird, ... nervt, verletzt, schadet, stumpft ab, reizt, ... wie bei einem Eisberg ist nur die Spitze sichtbar."

Der örtliche NPD-Kreisverband Oderland hat - als Reaktion auf die Seminar-Bewerbung nun auf seiner Website angekündigt dieses Seminar zu "besuchen und (zu) begleiten". Wörtlich heißt es dort unter der Überschrift "Die Weißen kommen!" voller Polemik: "Der NPD-Kreisverband Oderland und die NPD-Kreistagsfraktion Oder-Spree werden das Wochenende nur mit schwarzen Jugendlichen vom 03.-05. März 2006 in Storkow aufmerksam begleiten und besuchen. In Zeiten, da der Landkreis Oder-Spree und seine Gemeinden Kitas, Schulen und Jugendklubs schließt, werden wir den Verantwortlichen genau auf die Finger schauen, wieviel "Schwarz"geld das deutschfeindliche Wochenende in Storkow verschlingen wird".

Was bei jenen unter "besuchen" verstanden wird kann man sich denken - es ist bewusst benutztes Drohvokabular mit dem Ziel, zu verunsichern. Eine Masche von Rechtsextremen. Besagter NPD-Kreisverband Oderland besteht aus den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland und der Stadt Frankfurt/Oder. Vor allem in Frankfurt/Oder ist bekannt, dass die NPD mit militanten Neo-Nazis kooperiert. Die zuständige Polizeidienststelle ist alarmiert. "Wir werden vor Ort präsent sein, da eine Gefährdung nicht auszuschließen ist", so die Dienststelle gegenüber www.mut-gegen-rechte-gewalt.de.

Einschüchtern lassen wollen sich die Veranstalter aber nicht - im Gegenteil, so betont selbstbewusst die Gleichstellungsbeauftragte im Landkreis Oder-Spree, Wanda Nikulka: "Wir wissen, dass die gerne einschüchtern wollen, da werden sie bei uns jedoch ins Leere laufen".