Mittwoch, 13. Dezember 2000

Ständiger Aufstand

Brandenburger Antirassisten und Antifaschisten trafen sich in Potsdam

Ralf Fischer / Junge Welt

Mehr als 200 überwiegend junge Menschen versammelten sich am Sonntag in Potsdam zu einer Zwischenbilanz der antirassistischen und antifaschistischen Initiativen Brandenburgs. In einer Erklärung forderten die Initiativen die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie wollen Verhältnisse, die von politischer, ökonomischer, sozialer Gleichberechtigung und der Teilhabe aller an politischen Entscheidungen wie am gesellschaftlichen Besitz bestimmt sind.

Wesentliche Teile der deutschen Bevölkerung sympathisierten mit rassistischen Positionen, hieß es weiter. Gesetze und Verordnungen führten zu rassistischen Praktiken staatlicher Institutionen. Die neofaschistische Bewegung in Deutschland werde so bestärkt und könne sich als Vollstreckerin staatlicher und individueller Interessen geben. Dieses Zusammenwirken schaffe für Menschen, die nicht der rassistischen Vorstellung eines deutschen Erscheinungsbildes entsprechen oder die keinen deutschen Paß besitzen, einen Alltag permanenter Bedrohung.

Asylsuchende würden in Deutschland zu Menschen zweiter Klasse degradiert. In Brandenburg würden Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergebracht, die meist schon durch ihren Zustand und ihre Lage Ausgrenzung zum Alltag darstellten. Kritisiert wurde auch die Abschottungspolitik an den Grenzen. Der personell und technisch hochgerüstete Bundesgrenzschutz jage tagtäglich Menschen an der Grenze zu Polen. Diese Menschenjagd ist für die über 25 Initiativen die Umsetzung der rassistischen Forderung »Ausländer raus«.

In vier Arbeitsgemeinschaften wurde am Wochenende versucht, praktische Schlußfolgerungen aus der gegenwärtigen Situation zu ziehen. In der AG »Sommerloch« fand eine Auseinandersetzung über eine mögliche Vereinnahmung durch den »staatlichen Antifaschismus« des Herrn Thierse statt. Die meisten Teilnehmer verstanden nicht, warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazizeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sich jetzt aus allen bürgerlichen Bündnissen gegen Rassismus und Faschismus zurückzuziehen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen.

Die Organisatoren unternahmen mit der Konferenz einen weiteren Schritt, die Arbeit antirassistischer und antifaschistischer Initiativen in Brandenburg zu verknüpfen.

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