2 000 Polizisten schützten von Gerichten genehmigte Demonstration der Neonazis
Ralf Fischer / Junge Welt
Ein versprengtes Häuflein Neonazis marschierte am Samstag mittag
durch die Innenstadt von Halle. Während in Jena eine Demonstration der
rechtsextremen »Interessengemeinschaft gegen Polizei- und Staatswillkür«
in letzter Instanz verboten wurde, genehmigte das
Oberverwaltungsgericht Halle die von Steffen Hupka, NPD-Chef in
Sachsen-Anhalt, angemeldete Demonstration. Gut 50 Anhänger der NPD zogen
unter dem Motto »Argumente statt Verbote - gegen das drohende
Parteiverbot der NPD« durch die Straßen Halles. Zum Schutz der Neonazis
wurden 2 000 Polizisten aus mehreren Bundesländern eingesetzt. Halles
Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler zeigte kein Verständnis für die
Gerichtsentscheidung. Für sie sei es jedoch beruhigend, daß statt der
erwarteten 500 deutlich weniger Demonstranten durch Halle gezogen seien.
Zu Gegenaktivitäten hatten die PDS, der DGB sowie der StudentInnerat der Martin-Luther-Universität (MLU) aufgerufen. Über 400 Menschen versammelten sich am Vormittag, um gegen das Auftreten der Rechtsextremen zu demonstrieren. Mehrere Versuche der Antifaschistinnen und Antifaschisten, den Demonstrationszug der Neonazis zu stoppen oder zu blockieren, wurden von der Polizei gewaltsam unterbunden. Unter Polizeischutz wurde am frühen Nachmittag die Versammlung der NPD-Anhänger aufgelöst.
Die AG Antifaschismus-Antirassismus im StudentInnenrat der Martin-Luther-Universität kritisiert aufs schärfste das Vorgehen der Stadt, von Parteien und der Polizei im Vorfeld des Naziaufmarsches. Obwohl die Nazipläne bekannt waren, hatte man versucht, das Thema totzuschweigen. Nur durch die Arbeit antifaschistischer Gruppen in der Region wurde das Vorhaben der Nazis öffentlich gemacht. Wegen dieser offensichtlichen Ignoranz fordern aktive Antifas, Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen.
Auch in Berlin-Moabit wurde am Samstag demonstiert: Hier richtete sich der Protest gegen das Markthallenrestaurant in der Arminiusstraße. Nachdem dort mehrmals die NPD ihre Veranstaltungen ungestört ausrichten konnte, will nun die Antifaschistische Initiative Moabit diesem Treiben ein Ende machen. Über 60 Antifas versammelten sich am Vormittag vor der Markthalle. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde versucht, auch Bürger über das braune Treiben im Restaurant zu informieren. »Nur durch öffentliche Aktionen dieser Art kann mehr Druck auf den Besitzer der Markthalle ausgeübt werden«, so ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Moabit gegenüber jW.
Zu Gegenaktivitäten hatten die PDS, der DGB sowie der StudentInnerat der Martin-Luther-Universität (MLU) aufgerufen. Über 400 Menschen versammelten sich am Vormittag, um gegen das Auftreten der Rechtsextremen zu demonstrieren. Mehrere Versuche der Antifaschistinnen und Antifaschisten, den Demonstrationszug der Neonazis zu stoppen oder zu blockieren, wurden von der Polizei gewaltsam unterbunden. Unter Polizeischutz wurde am frühen Nachmittag die Versammlung der NPD-Anhänger aufgelöst.
Die AG Antifaschismus-Antirassismus im StudentInnenrat der Martin-Luther-Universität kritisiert aufs schärfste das Vorgehen der Stadt, von Parteien und der Polizei im Vorfeld des Naziaufmarsches. Obwohl die Nazipläne bekannt waren, hatte man versucht, das Thema totzuschweigen. Nur durch die Arbeit antifaschistischer Gruppen in der Region wurde das Vorhaben der Nazis öffentlich gemacht. Wegen dieser offensichtlichen Ignoranz fordern aktive Antifas, Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen.
Auch in Berlin-Moabit wurde am Samstag demonstiert: Hier richtete sich der Protest gegen das Markthallenrestaurant in der Arminiusstraße. Nachdem dort mehrmals die NPD ihre Veranstaltungen ungestört ausrichten konnte, will nun die Antifaschistische Initiative Moabit diesem Treiben ein Ende machen. Über 60 Antifas versammelten sich am Vormittag vor der Markthalle. Mit Redebeiträgen und Flugblättern wurde versucht, auch Bürger über das braune Treiben im Restaurant zu informieren. »Nur durch öffentliche Aktionen dieser Art kann mehr Druck auf den Besitzer der Markthalle ausgeübt werden«, so ein Sprecher der Antifaschistischen Initiative Moabit gegenüber jW.
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